US-Präsident lädt Israelis und Palästinenser ins Weiße Haus
Trotz der Nahost-Gespräche Eskalation der Gewalt

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat Israel vorgeworfen, mit einer weiteren Eskalation der Gewalt die Wiederbelebung der Friedensgespräche zu hintertreiben. Drei Menschen sind nach palästinensischen Angaben am Mittwoch durch Schüsse israelischer Soldaten getötet worden, darunter ein 14-Jähriger.

Reuters JERUSALEM. Während sechsstündiger Kämpfe seien zudem mehr als 40 Menschen verletzt worden. In den USA äußerten Israelis und Palästinenser nur gedämpfte Erwartungen an die Gespräche über eine Lösung der Nahost-Krise. Es gehe nicht um Zugeständnisse, sondern um Frieden, sagte Israels Außenminister Schlomo Ben-Ami auf die Frage, ob sein Land zu Kompromissen bereit sei.

Zu einem Gefecht zwischen israelischen Soldaten und bewaffneten Palästinensern war es im Gebiet von Rafah im südlichen Gaza-Streifen gekommen, bei dem der 14-jährige Junge starb. Nach israelischen Angaben hatten sich 300 Palästinenser versammelt, um den Schusswechsel zu verfolgen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass einige von Querschlägern getroffen worden seien. Im Norden des Gaza-Streifens sollen israelische Soldaten auf einen palästinensischen Bus geschossen haben. Nach Informationen aus Krankenhauskreisen wurden dabei ein 28-jähriger Mann getötet und zwei weitere verletzt. Die israelische Armee indes verneinte einen solchen Zwischenfall. Bislang starben mindestens 332 Menschen in den seit Ende September anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen; die meisten der Toten waren Palästinenser.

Arafat sagte nach einem Treffen in Kairo mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak zur jüngsten Gewalt, die Eskalation werde gezielt eingesetzt, um den Friedensprozess zu torpedieren. Dennoch suchen Politiker und Diplomaten in Washington einen Weg zur Wiederbelebung der Friedensgespräche. "Wir haben die Chance, eine faire Basis für weitere Verhandlungen zu legen", sagte der israelische Unterhändler Gilead Scher. Der palästinensische Delegationsleiter Saeb Erekat sagte, er habe derzeit keine hohen Erwartungen. Sollte es Aussicht auf eine Einigung geben, seien direkte Gespräche der Konfliktparteien und eine Vermittlung durch US-Präsident Bill Clinton jedoch nicht ausgeschlossen.

Der neue Verhandlungsversuch folgte einer turbulenten innenpolitischen Entwicklung in Israel, in deren Folge Ministerpräsident Ehud Barak seinen Rücktritt erklärt hat. Mit einem weiteren Wahlsieg will er ein neues Mandat für seine Friedenspolitik gewinnen. Barak war es in den 17 Monaten seiner Amtszeit nicht gelungen, mit den Palästinensern Frieden zu schließen.

Nachdem sich das israelische Parlament in zweiter Lesung gegen eine Selbstauflösung und Neuwahlen entschieden hatte, legte die Wahlkommission den Termin für die Direktwahl des Ministerpräsidenten auf den 6. Februar. Barak appellierte an seinen Parteikollegen, den Friedensnobelpreisträger Schimon Peres, nicht als unabhängiger Kandidat gegen ihn anzutreten.

Peres scheint aber größere Chancen als Barak zu haben, den konservativen Politiker Ariel Scharon zu schlagen. Nach Umfrage-Ergebnissen, die die Zeitung "Jedioth Ahronoth" am Mittwoch veröffentlichte, würde Peres im ersten Wahlgang mit 29 % der Stimmen Scharon unterliegen, der 38 % erhalten könnte. Bei einer dann notwendigen Stichwahl sieht das Umfrage-Ergebnis 41 % für Peres und 39 % für Sharon.

Der 77-jährige Peres und jetzige Minister für Regionale Zusammenarbeit war nach dem 1995 ermordeten Jitzhak Rabin Ministerpräsident, verlor aber 1996 gegen den Likud-Politiker Benjamin Netanjahu und wurde im Parteivorsitz von Barak abgelöst. Am Mittwochabend wollte sich Peres mit dem Chef der linken Meretz-Partei, Jossi Sarid, treffen. Für eine Kandidatur als Ministerpräsident braucht Peres die Unterstützung von zehn Abgeordneten. Diese könnte von der Meretz-Partei kommen.

Israel wies ferner den Vorwurf syrischer Studenten zurück, es lade Giftmüll auf den seit 1967 besetzten Golan-Höhen in Syrien ab. Auch die Umweltschutzgruppe Greenpeace hatte erklärt, sie wisse nichts von israelischem Giftmüll in den Golan-Höhen.

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