US-Präsident signalisiert Verhandlungsbereitschaft
Bush macht Dampf beim Konjunkturpaket

Der wochenlange Marathon um das amerikanische Konjunkturpaket kommt langsam in die Zielgerade. US-Präsident George W. Bush hat in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag noch einmal seine Verhandlungsbereitschaft unterstrichen.

HB WASHINGTON. Er wolle mit den Führern des Kongresses nach "Ideen suchen, um arbeitslosen Amerikanern zu helfen", betonte Bush. Die Nation müsse denjenigen, denen es schlecht gehe, "ein Essen auf dem Tisch und ein Dach über dem Kopf" ermöglichen. Der Präsident erklärte sich bereit, die Arbeitslosenhilfe in den Bundesstaaten, die durch die Terroranschläge am meisten geschädigt wurden, von 26 auf 39 Wochen auszudehnen.

Bush gab durch seine sozial gefärbte Rhetorik den Demokraten ein Kompromiss-Signal. Dennoch hält er daran fest, die Konjunktur in erster Linie durch eine Senkung der Einkommen- und Unternehmensteuer sowie verbesserte Abschreibungsbedingungen wieder auf Trab zu bringen. Die von ihm vorgeschlagene Finanzspritze beläuft sich auf rund 75 Mrd. $. Besonders umstritten ist dabei die Abschaffung der Minimalsteuer für Firmen, die 1986 eingeführt worden war. Dadurch sollte garantiert werden, dass Unternehmen, die sehr viel abschreiben, wenigsten einen Mindestsockel an Steuern bezahlen.

Die Demokraten, die im Senat über eine knappe Mehrheit verfügen, haben die Abschaffung der Minimalsteuer bislang als "Steuergeschenke für die Großindustrie" abgelehnt. Würde sie gekippt, käme IBM beispielsweise in den Genuss 1 Mrd. $ und Daimler-Chrysler 600 Mill. $ mehr in der Kasse. Die Demokraten wollen die Wirtschaft über eine verstärkte Nachfrage ankurbeln. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Ausweitung der Arbeitslosenhilfe sowie Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen.

Folglich kollidieren die Vorstellungen des Senats bis dato scharf mit dem Entwurf des Repräsentantenhauses, in dem die Republikaner den Ton angeben. Kern des 100 Mrd. $ umfassenden Pakets des Repräsentantenhauses sind Steuererleichterungen für Unternehmen, um Spielraum für Investitionen zu schaffen.

Zwang zum Kompromiss

Trotz der zum Teil ideologisch motivierten Unterschiede sind die Parteien mehr denn je zu einem Kompromiss verdammt. Erstens untermauern die neuesten Zahlen, wonach das Bruttosozialprodukt im dritten Quartal um 1,1 % schrumpfte, den Handlungsbedarf gegen die Rezession. Zweitens werden die Mittel knapp. Nach Angaben des Etatchefs im US-Präsidialamt, Mitch Daniels, wird der Bundesetat als Folge der Wirtschaftskrise und der Anschläge bis zum Rechnungsjahr 2005 keine schwarzen Zahlen mehr schreiben. Im Etat 2000 verzeichnete das US-Budget noch einen Rekordüberschuss von 237 Mrd. $. Im Fiskaljahr 2001, das am 1. Oktober endete, waren es noch 127 Mrd. $.

Im Lichte dieser Zwänge haben sich Repräsentantenhaus und Senat am Wochenende auf die Einsetzung einer sechsköpfigen Kommission verständigt, die die verschiedenen Konzepte unter einen Hut bringen soll. Der demokratische Senats-Führer Tom Daschle schraubte seine ursprüngliche Forderung von 15 Mrd. $ für die innere Sicherheit auf 7,5 Mrd. $ zurück. Allerdings wich Daschle nicht von seinem Plan ab, New York mit zusätzlich 8 Mrd. $ unter die Arme zu greifen.

Senkung der Einkommensteuer

Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten sind beim Konjunkturpaket zwei Dinge entscheidend: Durch eine Senkung der Einkommensteuer soll die Nachfrage stimuliert und durch eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen die Investitionsbereitschaft der Unternehmen angeregt werden. Henry Aaron von der Brookings Institution, einem angesehenen Think-Tank in Washington, setzt vor allem auf Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen. Die Gefahr, dass die staatliche Finanzspritze zu spät kommt und angesichts eines im nächsten Jahr einsetzenden Aufschwungs prozyklisch wirkt, wird als relativ gering angesehen. "Wenn die Inflation anzieht, wird die US-Bundesbank mit einer Anhebung der Zinsen gegensteuern", sagte Fred Bergsten, Chef des Institute of International Economics in Washington.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%