US-Präsident stellt Opposition in die Neinsager-Ecke: Keine Chance für Bushs Konjunkturpaket

US-Präsident stellt Opposition in die Neinsager-Ecke
Keine Chance für Bushs Konjunkturpaket

Das mit großen Erwartungen angekündigte US-Konjunkturpaket verschwindet im politischen Orkus. Der republikanische Präsident und die oppositionellen Demokraten positionieren sich jetzt schon mit Blick auf die Kongresswahlen im November. Das drohende Haushaltsdefizit wird zum neuen Zankapfel in Washington.

WASHINGTON. Der Patient siecht und siecht. Mittlerweile rechnet kaum noch jemand mit seiner Genesung. Der Tod des milliardenschweren US-Konjunkturpakets scheint ausgemachte Sache zu sein. Nach den Terroranschlägen vom 11. September übten sich Präsident und Kongress lange Zeit in einem neuen Geist der Überparteilichkeit. Eine Finanzspritze für die lädierte amerikanische Wirtschaft schien greifbar nahe. Doch nun werfen die Kongresswahlen im November ihre Schatten auf die innenpolitische Arena in Washington. Der Begriff "Kompromiss" ist zum Fremdwort geworden.

Den Anfang machte am Wochenende der Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle. Die im vergangenen Frühjahr von Präsident George W. Bush durchgepaukten Steuerkürzungen in Höhe von 1,35 Bill. $ habe die seit 1997 sprudelnden Haushaltsüberschüsse weggeblasen, wetterte Daschle. Der Spitzenpolitiker der Demokraten warf den Republikanern Einfallslosigkeit vor. "Sie haben für jedes Problem nur eine einzige Standardlösung parat: Steuererleichterungen. Davon profitieren aber hauptsächlich die Reichen."

Keine Steuererhöhung mit Bush

Bush konterte postwendend. "Nur über meine Leiche werden sie eure Steuern erhöhen", erklärte er vor jubelnden Zuhörern in Kalifornien. "Es wäre eine Katastrophe, die Steuern mitten in einer Rezession zu erhöhen." Zwar hat sich kein Demokrat öffentlich für einen Anstieg von Steuern und Abgaben ausgesprochen - die Rede ist allenfalls von einer Streckung der von Bush auf einen Zeitraum von elf Jahren angelegten Steuerentlastungen. Aber Bush hat die Oppositionspartei zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung ausgebremst. Sie sitzt in der Steuererhöhungsfalle.

Jack Abramoff, Lobbyist der Republikaner mit guten Beziehungen zum Weißen Haus, sieht in diesem Manöver den Auftakt für einen Durchmarsch des Präsidenten. "Die Demokraten werden in die Ecke gedrängt. Sie haben die Wahl, entweder der innenpolitischen Tagesordnung der Regierung zu folgen oder als Neinsager dazustehen." Beobachter bewerten dies als neue strategische Linie: Bush will seinen demoskopischen Rückenwind mit Traumraten um die 90 % nutzen, um sein politisches Programm durchzudrücken. Taktisch geschickt präsentiert er sich dabei als Anwalt der Wähler: "Amerika hat das Parteiengezänk satt, wir müssen zusammenkommen."

Eine Verabschiedung des Konjunkturpakets scheiterte kurz vor Weihnachten vor allem an ideologischen Unterschieden. Die Demokraten lehnten Bushs 100-Milliarden-Dollar-Programm ab, weil ihnen die Senkung der Unternehmensteuer sowie die verbesserten Abschreibungsbedingungen für Firmen zu weit gingen. Die Demokraten wollten die lahmende Wirtschaft dagegen mit einer deutlichen Stärkung der Nachfrage ankurbeln. Doch dieser Ansatz prallte an Bush ebenso ab wie die Forderung, Arbeitslosen mehr Geld für die Krankenversicherung bereitzustellen. (siehe Stichwort).

Haushaltsdefizit auch ohne Konjunkturprogramm

Auch ohne das Konjunkturpaket droht dem US-Haushalt für dieses Jahr ein Defizit. Der Präsident verwies hierbei auf die außergewöhnlichen Belastungen im Kampf gegen den Terror: "Es macht Sinn, Geld auszugeben, um einen Krieg zu gewinnen. Es macht ebenso Sinn, Geld auszugeben, um das Heimatland zu schützen." Republikanische Kreise im Senat rechnen für das laufende Haushaltsjahr mit einem Minus von 25 bis 50 Mrd. $, für das kommende Jahr von bis zu 75 Mrd. $. Vor zwölf Monaten ging die Regierung für 2002 noch von einem Überschuss in Höhe von 313 Mrd. $ aus.

Bush will dem Kongress am 4. Februar seinen Entwurf für das Haushaltsjahr 2003 vorlegen, das am 1. Oktober beginnt. Darin wird der Präsident noch einmal für sein Konjunkturpaket werben, dem aber kaum jemand in den beiden Parlamentskammern eine Chance gibt. Ferner wird sich Bush vermutlich für eine Steigerung des Verteidigungsbudgets um 20 Mrd. $ stark machen. Pentagon-Chef Donald Rumsfeld drängt auf eine Aufstockung des Hightech-Arsenals. Insbesondere der Bestand der im Afghanistan-Krieg eingesetzten laser- und satellitengesteuerten Waffen müsse erweitert werden. Darüber hinaus sieht Rumsfeld Defizite bei der Munition zur Zerstörung von Bunkern und Höhlen.

Mit Spannung blickt Washington auf Bushs Rede zur Lage Nation am 29. Januar. Darin will der Präsident eine Zwischenbilanz im Kampf gegen den Terrorismus geben. Nach Angaben des Weißen Hauses wird der Präsident wenige Tage vor oder nach diesem Datum eine "wichtige Rede" zur Situation der Wirtschaft halten. Die Konjunktur dürfte im Wahljahr 2002 zum Thema Nummer eins werden. Die Nachrichten über Afghanistan nehmen in den US-Medien zwar nach wie vor großen Raum ein, sind aber längst nicht mehr so massiv in den Wochen nach dem 11. September. Als Vorgeschmack auf angeblich rosigere Zeiten verabreichte Bush seinen Landsleuten eine Prise Optimismus. "Ich glaube, dass das Jahr 2002 für die Wirtschaft besser wird als 2001", sagte der Präsident. Der Chef der Bundesbank, Alan Greenspan, saß daneben und verzog keine Miene.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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