US-Präsident unterstreicht Gefährdung durch den Irak
Bush unterzeichnet Kriegsvollmacht

US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch die Irak-Kriegsvollmacht unterzeichnet, die der Kongress in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit gebilligt hatte. Bush betonte, die Vollmacht erlaube ihm, im Konflikt mit dem Irak nun einen Militärschlag anzuordnen.

HB WASHINGTON. Bisher habe er dies nicht getan, und er hoffe, es werde auch nicht nötig sein. "In die Schlacht ziehen wir nur als allerletzte Möglichkeit." Aber der Irak stelle eine Bedrohung nicht nur der USA, sondern auch des Weltfriedens dar, die es zu beseitigen gelte.

Bush wandte sich zugleich entschieden gegen ein Abwarten. Wenn die Welt dieser Bedrohung jetzt nicht begegne, werde dies lediglich zu einem falschen Gefühl der Sicherheit führen. Iraks Diktator Saddam Hussein müsse jetzt die Bedingungen der UN und der gesamten Welt erfüllen und seine Massenvernichtungswaffen aufgeben. Andernfalls werde eine internationale Koalition unter Führung der USA das Regime in Bagdad entwaffnen. Niemand solle die Entschlossenheit der USA anzweifeln.

Zugleich warnte Bush, sollte Irak noch mehr Massenvernichtungswaffen in seinen Besitz bekommen, könne Saddam die Länder im Nahen Osten erpressen. Und ein solches Chaos in der Region werde Auswirkungen bis nach Europa haben, sagte der US-Präsident. Zu den Bedingungen, die Saddam Hussein erfüllen müsse, gehörten eine komplette Offenlegung seines gesamten Waffenprogramms. Die UN - Waffeninspekteure müssten uneingeschränkten Zugang zu allen Orten haben.

Dem irakischen Volk versicherte Bush, ein Militärschlag würde sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern nur gegen das Regime richten. Er betonte, die Amerikaner würden nicht als Eroberer sondern als Befreier kommen. Bei der Zeremonie im Weißen Haus waren zahlreiche Kabinettsmitglieder wie Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Außenminister Colin Powell sowie führende Vertreter des Kongresses anwesend.

Die Entschließung ermächtigt Bush zu einem Militärschlag, wenn er dem Kongress bestätigt, dass alle diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Entwaffnung des Iraks fehlgeschlagen sind. Bush muss dem Kongress dafür mindestens alle 60 Tage einen Bericht vorlegen.

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