US-Präsident will die schwarzen Schafe der Branche brandmarken
Bush macht Front gegen Betrüger

Feuerwehrmann, Zuchtmeister, Seelentröster: US-Präsident George W. Bush muss derzeit alle drei Eigenschaften in die Waagschale werfen, um die angekratzten Nerven der Börsianer zu beruhigen.

WASHINGTON. Die Bilanzfälschungs-Skandale von Enron, Worldcom und Xerox haben der Wall Street eine Vertrauenskrise und dem Dollar eine Abwärtsspirale beschert. Wenn Bush am Dienstag in New York seine mit Spannung erwartete Ansprache hält, steht auch das Modell des US-Unternehmertums auf dem Spiel.

Nach Angaben des Weißen Hauses plant der Präsident eine Brandrede gegen die schwarzen Schafe der US-Wirtschaft. Es wird jedoch nicht ausreichen, nur moralischen Dampf abzulassen. Bushs Berater haben ihrem Chef empfohlen, bei Firmenbossen und Finanzleitern, die der Börsenaufsicht bewusst falsche Daten liefern, schwere Geschütze auszufahren: Sie sollen künftig auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, im schlimmsten Fall ins Gefängnis gehen. Bislang drohte ihnen nur eine Geldbuße.

Der Präsident steht unter Zugzwang. Der Politiker Paul Sarbanes, ein Wadenbeißer-Typ von den oppositionellen Demokraten, hat die Messlatte bereits hoch gelegt. Der Gesetzentwurf des Vorsitzenden des Bank-Ausschusses im Senat wird diese Woche diskutiert. Wichtigste Neuerung: Ein unabhängiges Aufsichtsgremium nimmt künftig die Arbeit der Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaften unter die Lupe. Die Anzahl der Dienstleistungen, die die Wirtschaftsprüfer für ihre Klienten übernehmen dürfen, soll drastisch eingeschränkt werden. Außerdem müssen Firmenchefs und Finanzdirektoren jedes Quartal beziehungsweise jedes Jahr ihre Zahlen offen legen. Die Vorlage ist wesentlich schärfer formuliert als ein Papier des Repräsentantenhauses vom April.

Bush muss Pflöcke gegen Bilanz-Trickser und Betrüger einrammen. Gleichzeitig darf er die Stimmung in der gerade wieder etwas Luft schöpfenden Wirtschaft nicht völlig verhageln - eine Gratwanderung. Nach den ersten Wellen des Enron-Skandals hatte Bush im März einen Zehn-Punkte-Plan skizziert, der verhallte. So rief er die Unternehmenschefs dazu auf, ihre Zahlen konsequenter offen zu legen.

Regierung selbst nicht ganz ohne

Die Opposition, die sich im Anti-Terror-Krieg zu einem monatelangen Stillhalte-Abkommen verpflichtet hatte, wittert Morgenluft. "Die Regierung hat sich von der Spitze bis zur Basis in Regulierungsfragen viel zu nachgiebig gezeigt", kritisierte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Tom Daschle. Seine strategische Linie: Die Opposition will das Weiße Haus durch seine zu große Nähe zum "Big Business" diskreditieren. Die Moral-Falle wird zu einer neuen innenpolitischen Front, die Bush den Bonus des Kriegs-Präsidenten nehmen soll. Die Demokraten schlachten dabei genüsslich aus, dass Bush in seiner texanischen Vergangenheit offensichtlich über keine ganz weiße Weste verfügte. 1990 hatte er als Aufsichtsratsmitglied der Energiefirma Harken Aktien im Wert von 848 000 $ verkauft, kurz bevor der Kurs in den Keller rutschte. Den Verdacht des Insiderhandels ließ die Börsenaufsicht zwar fallen. Tatsache ist aber, dass Bush den Aktien-Deal erst 34 Wochen später deklarierte. Auch Vizepräsident Dick Cheney hat im Moment Gegenwind: Die Börsenaufsicht SEC untersucht wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten die Bilanz-Praktiken des Energie-Unternehmens Halliburton, dessen Chef Cheney von 1995 bis 2000 war.

Das ist der Stoff, aus dem die Opposition ihre Angriffspläne strickt. Die Demokraten betonen, dass viele Kabinettsmitglieder durch ihre Verflechtung mit der Wirtschaft einseitige Loyalitäten pflegen. So trage das Energiegesetz, das den Unternehmen Steuererleichterungen von über 30 Mrd. $ beschere, eindeutig die Handschrift der Branche. Auch die laxen Umwelt-Standards, von Emissionswerten für Kraftwerke bis zu Energiespar-Richtlinien für Autos, gingen auf die Einflüsterungen der Industrie zurück. Die Taktik der Opposition reicht jedoch weiter: Sie will Bushs Image als Präsident des Aufschwungs zerstören. "Worldcom und alles andere haben das Verbrauchervertrauen in Amerika untergraben", polterte Terry McAuliffe, Vorsitzender des Nationalen Komitees der Demokraten. Das sei schrecklich für die Wirtschaft. "Und wenn etwas schrecklich für die Wirtschaft ist, dann ist das schrecklich für George Bush."

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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