US-Präsident will mehr Schutz für sein Land
Bush will ABM-Vertrag ersetzen

Nur wenn der ABM-Vertrag fällt, kann der US-Präsident seine Pläne für eine nationale Raketenabwehr (NMD)verwirklichen. Kommentar: Bush nimmt Abschied von der Abschreckung Hintergrund: Bush versucht die Wende in der Nuklearstrategie

Reuters WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush will den ABM-Vertrag zur Begrenzung der atomaren Rüstung ersetzen. Der 1972 mit der damaligen Sowjetunion geschlossene Vertrag werde den technischen Neuerungen der vergangenen 30 Jahre nicht gerecht und sei ein Relikt des Kalten Krieges, sagte Bush am Dienstag in Washington.

Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte die Ankündigung Bushs, mit den Verbündeten über die US-Pläne für eine nationale Raketenabwehr (NMD) zu beraten. Auch bei anderen europäischen Verbündeten der USA und der NATO stießen Bushs Äußerungen auf ein positives Echo. Der ABM-Vertrag verbietet die Aufstellung landesweiter Abwehrsysteme und steht NMD im Wege.

Neuer Vertrag soll Bedrohungen der Gegenwart gerecht werden

Bush forderte ein neues Rahmenwerk, das den Bedrohungen der Gegenwart gerecht werde. "Dieser (ABM-)Vertrag erkennt weder die Gegenwart an, noch weist er in die Zukunft", sagte Bush in einer Rede vor der National Defense University. "Er bewahrt die Vergangenheit." Der ABM-Vertrag hindere die USA daran, Möglichkeiten auszuloten, sich selbst und seine Verbündeten gegen Bedrohungen zu schützen. Das neue Rahmenwerk müsse einen klaren Bruch mit der Vergangenheit widerspiegeln.

US-Verteidigungminister Donald Rumsfeld sagte, die Raketenabwehr der USA werde das Land nicht von Anfang an vor allen Gefahren schützen können, werde die Feinde des Landes jedoch verunsichern und von Angriffen abhalten. "Wir reden über neue Möglichkeiten zu vereiteln, abzuschrecken und uns zu verteidigen vor den steigenden Gefahren in der Welt", sagte er noch vor Bushs Rede im Pentagon.

Mit ihrer nationalen Raketenabwehr wollen sich die USA vor Staaten schützen, die sie als unberechenbar einstufen. Dazu zählen sie den Iran, Irak und Nordkorea. Russland, China und einige europäische NATO-Staaten lehnen die NMD-Pläne ab, weil sie nach ihrer Auffassung ein neues Wettrüsten auslösen könnten. Russland wirft den USA vor, NMD verletzte den zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen ABM-Vertrag und das Rüstungsgleichgewicht.

Bush will Atomwaffen reduzieren

Bush kündigte zudem eine einseitige Reduzierung des Atomwaffenarsenals an. Er wolle mit der kleinstmöglichen Zahl von Atomwaffen eine glaubwürdige Abschreckung erreichen, die den nationalen Bedürfnissen entspreche. Sein Ziel sei es, die Atomwaffen schnell zu reduzieren, sagte Bush. Die USA verfügen derzeit über 7295 Atomsprengköpfe, Russland über 6094.

Fischer begrüßt Schritte der US-Regierung

Fischer sagte, er sehe die Position der Bundesregierung zu NMD bestätigt. Diese hält vor allem vertragliche Regelungen der Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie enge Konsultationen mit den europäischen Verbündeten für erforderlich. Fischer sagte, er werde seinen Besuch in Washington zu weiteren Beratungen mit der US-Regierung nutzen. Er hält sich derzeit in den USA zu Gesprächen mit seinem Kollegen Colin Powell auf.

Auch NATO-Generalsekretär George Robertson begrüßte Bushs Bereitschaft zu Konsultationen mit den Verbündeten. Bush habe Recht, sich auf die neuen Herausforderungen durch unberechenbare Staaten zu konzentrieren, sagte Robertson. Der britische Außenminister Robin Cook sagte, Großbritannien unterstütze Bushs Absicht, die Zahl der Atomwaffen zu verringern.

Russland reagiert positiv auf US-Abrüstungspläne

Auch Russland begrüße das Angebot einer einseitigen atomaren Abrüstung, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf militärisch-diplomatische Kreise. Zugleich warne Russland vor einem möglichen Wettrüsten, sollte der ABM-Vertrag außer Kraft gesetzt werden. UNO-Generalsekretär Kofi Annan äußerte die Hoffnung, der ABM-Vertrag werde nicht fallen gelassen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO) habe alle Staaten aufgerufen, sich für Verhandlungen über bindende Abrüstungs-Vereinbarungen einzusetzen, sagte Annans Sprecher.

Nach seiner Rede erläuterte Bush die US-Abwehrpläne nach südkoreanischen Angaben auch Südkoreas Präsident Kim Dae Jung. Kim äußerte nach einem Telefonat mit Bush am Mittwochmorgen die Hoffnung, die US-Beratungen mit den Verbündeten würden international zu Stabilität und Frieden beitragen, teilte ein Sprecher Kims mit. Südkorea hat im März angekündigt, sich gegenüber der Raketenabwehr neutral verhalten zu wollen. Es bemüht sich seit längerem um eine Annäherung mit Nordkorea.

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