US-Präsident will wirtschaftspolitische Reformen zum Schwerpunkt machen
George W. Bush verspricht weitere Steuersenkungen

US-Präsident George W. Bush hat weitere Steuersenkungen zum Kernpunkt seines Programms für eine zweite Amtszeit gemacht. Bei seiner mit Spannung erwarteten Rede zum Abschluss des Republikaner-Parteitages in New York gestern Nacht wollte Bush die Vereinfachung des Steuersystems ins Zentrum rücken.

HB NEW YORK. Wie vorab durchsickerte, plant der Präsident mehr Hilfen zum Kauf von Wohneigentum sowie zur Existenzgründung. Darüber hinaus peile er steuerliche Erleichterungen in der Renten- und Krankenversicherung an, betonten hochrangige Mitarbeiter der Regierung. Bush machte sich erneut dafür stark, die drei bereits verabschiedeten Steuersenkungsrunden über rund 1,7 Billionen Dollar unbefristet weiterlaufen zu lassen. Mit dem Schwerpunkt auf der Innenpolitik versucht der Chef des Weißen Hauses die Fehler seines Vaters zu vermeiden. Bush senior hatte 1992 die Wahl gegen Bill Clinton verloren, weil er sich zu sehr auf den Lorbeeren des Sieges beim Golfkrieg ausgeruht und die Wirtschaft vernachlässigt hatte.

Im Mittelpunkt von Bushs Initiative steht die Reform der Rentenversicherung. Der Präsident knüpft dabei an einen alten Plan an, Arbeitnehmern freizustellen, einen Teil ihrer Beiträge für private Investmentkonten zu verwenden. Damit sollen sie höhere Renditen für ihre Altersvorsorge erwirtschaften können. Das Weiße Haus hatte bereits 2002 einen ähnlichen Vorstoß unternommen, das Vorhaben jedoch angesichts der damaligen Talfahrt an der Börse auf Eis gelegt.

Sollte Bush die Teil-Privatisierung der Rentenversicherung vorantreiben, würde er allerdings zunächst weitere Haushaltslöcher aufreißen. Experten rechnen mit einer Kostenlawine von bis zu acht Billionen Dollar für die nächsten 40 Jahre. Begründung: Auf der einen Seite würde weniger Geld in die Rentenkasse eingezahlt, die jetzigen Ruheständler hätten aber laut Gesetz Anspruch auf ihre vollen Bezüge. In den USA entrichten Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte der Beiträge: Die Mittel fließen jedoch direkt als Steuern in die Staats-Schatulle.

Mit der steuerlichen Förderung von Krankenversicherungen will Bush einen Anreiz bieten, die Zahl der mittlerweile 45 Millionen Amerikaner ohne Schutz zu reduzieren. Allerdings würde dies den Bundeshaushalt ebenso belasten wie der geplante Wegfall der Frist für die Einkommensteuer-Senkung. Allein für das laufende Jahr hat das Weiße Haus das Defizit auf rund 445 Mrd. Dollar geschätzt. Der Präsident verteidigte jedoch seine Politik als wichtigen Motor für das amerikanische Wirtschaftswachstum.

Neben der Betonung der Innenpolitik war der Anti-Terror-Krieg ein zentraler Bestandteil von Bushs Rede. Nach Angaben von Beratern wollte der Präsident darlegen, wie die Anschläge vom 11. September die Welt wie auch seine persönliche Wahrnehmung der Dinge verändert hätten. Dies wurde bereits am Mittwoch deutlich, als sich Bush bei seiner Ankunft in New York mit Feuerwehrleuten traf. Mit feuchten Augen hielt er einen schwarzen Feuerwehrhelm hoch, der die Aufschrift "Commander in Chief" trug. Der Feldzug gegen den Terror ist das Herzstück in Bushs Wahlkampf-Strategie, sich gegenüber seinem demokratischen Herausforderer John Kerry als konsequent und führungsstark zu präsentieren.

Lesen Sie weiter auf Seite 2:Bushs Prioritäten.



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