US-Präsident zu Besuch in Japan – Streit um das Klimaschutzprotokoll von Kyoto
Bush stärkt Koizumi den Rücken

Die Strukturreformen in Japan sind unverzichtbar für die Weltwirtschaft. US-Präsident Bush wurde deshalb in Tokio nicht müde, dem japanischen Premier Koizumi seiner Unterstützung für den Reformkurs zu versichern. Allerdings sorgte Bush auch für einen plötzlichen Kursrutsch des Yen.

ga/HB TOKIO. US-Präsident George W. Bush hat seine Unterstützung für die wirtschaftlichen Strukturreformen des japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi unterstrichen. "Wir haben großes Vertrauen in seine Fähigkeit, das Land zu führen", sagte Bush am Montag bei Gesprächen in Tokio. Er bezeichnete Koizumi als einen "großen Reformer".

Bei dem vierten Treffen der beiden Politiker ging es neben dem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus insbesondere um Japans verschärfte Wirtschaftskrise und die angeschlagenen Banken. Ohne konkrete wirtschaftspolitische Forderungen zu erheben, unterstrich Bush seine uneingeschränkte Unterstützung für Koizumi bei der Verwirklichung der geplanten Strukturreformen. Bei den Themen Terrorismus-Bekämpfung und Umweltpolitik wurden demgegenüber zwischen Tokio und Washington unterschiedliche Schwerpunkte und selbst politische Differenzen sichtbar. Er habe Vertrauen in "die Führungskapazität, Reformstrategie und Entschlossenheit" Koizumis, betonte Bush. Japans Wirtschaftswachstum sei wichtig für die Region und die Weltwirtschaft.

Nach Abschluss des offiziellen Treffens am Montag vormittag erklärte Bush auf einer gemeinsam mit Koizumi abgehaltenen Pressekonferenz, ihm sei es vor allem darum gegangen, festzustellen, wie entschlossen Koizumi bei der Umsetzung seines Reformprojekts und der Einhaltung der bisherigen Richtung sei. Hiervon habe er sich bei dem jetzigen Zusammentreffen überzeugt. Es sei über die Bewältigung der Problemkredite, die Deregulierung und Abwertung ("devaluation") gesprochen worden. Offensichtlich meinte der Präsident allerdings "Deflation"; das Thema Wechselkurse stand bei dem Treffen offiziell nicht auf der Agenda.

Mit seinem Versprecher sorgte Bush für einen kurzen Schwächeanfall des Yen. Der Kurs der japanischen Währung verlor kurzfristig rund einen Viertel Yen zum Dollar. Das US-Präsidialamt stellte umgehend klar, der Wechselkurs des Yen zur US-Währung sei kein Thema gewesen, sondern Bush und Koizumi hätten vielmehr über "deflation", also den Preisverfall in Japan, gesprochen.

Händler hatten bereits zuvor die Vermutung geäußert, Bush müsse ein Versprecher unterlaufen sein. "Er (Bush) geht wie sein Vater manchmal ein bisschen unüberlegt mit Fachausdrücken um", sagte ein Händler einer US-Bank. Trotzdem hatten einige Marktteilnehmer Yen gegen Dollar verkauft, da sie es nach der Äußerung für möglich hielten, dass die USA einen noch schwächeren Yen-Kurs tolerieren könnten.

Die mit dem Stichwort "devaluation" angesprochene Schwäche des Yen ist vor allem bei Japans asiatischen Nachbarn und US-Produzenten ein heikles Thema. Sie werfen Japan vor, mit dem schwächeren Yen ihre Exporte hochtreiben zu wollen. Die Bekämpfung der Deflation gehört demgegenüber zu den vorrangigen Reformzielen von Ministerpräsident Koizumi. Der rapide Preisverfall in Japan belastet seit Monaten die Unternehmensgewinne, schränkt den Konsum ein und verteuert die Tilgung von Krediten.

Die Erklärung Koizumis, Bush habe "großes Verständnis" für sein Reformprogramm, die Bekämpfung der Deflation und die Stabilisierung des Finanzsystems geäußert, ihn bei der Umsetzung dieser Politik "ermutigt" und seine "starke Unterstützung" zum Ausdruck gebracht, ist vor allem innenpolitisch bedeutsam. Angesichts der Verschlechterung der Wirtschaftslage hat die Kritik an Koizumis Reformprogramm in der regierenden Liberaldemokratischen Partei weiter zugenommen.

Die jetzige Unterstützung-Erklärung Bushs bedeutet daher faktisch, dass Washington nur mit Koizumi eine Umsetzung des von den USA befürworteten Reformprogramms als gewährleistet ansieht.

Deutliche Differenzen wurden beim Thema Umweltweltpolitik und der Haltung zu Inhalt und Zielen des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz sichtbar. In diesem Zusammenhang sprach der japanische Ministerpräsident von einem "freimütigen Meinungsaustausch". Doch auf der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Koizumi viermal, zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum bestehe Koexistenz und kein Gegensatz. Damit trat er nachdrücklich der von Bush in den USA vertretenen Position gegen das Kyoto-Protokoll entgegen.

Offiziell hatte man sich auf die Formel geeinigt, Koizumi habe seine Unterstützung für Bushs Alternativplan zum Kyoto-Klimaschutzprotokoll ausgedrückt. Beide Politiker hielten es für wichtig, die globale Erwärmung und andere Umweltprobleme anzugehen.

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