US-Präsident zur Lage der Nation - Drei Prioritäten: Anti-Terror-Kampf, Innere Sicherheit und Wiederbelebung der Wirtschaft
Krieg gegen Terrorismus steht erst am Anfang

In seiner ersten Rede zur Lage der Nation sagte Bush am Dienstagabend, die USA seien "standhaft, geduldig und ausdauernd" was die Bekämpfung von Terroristen betreffe, die die Welt mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen bedrohten.

rtr WASHINGTON. Die USA stehen nach den Worten von US-Präsident George W. Bush erst am Anfang ihres Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation sagte Bush am Dienstagabend vor dem Kongress, die USA seien "standhaft, geduldig und ausdauernd" was die Bekämpfung von Terroristen betreffe, die die Welt mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen bedrohten. Zehntausende ausgebildete Anhänger des moslemischen Extremisten Osama bin Laden in aller Welt stellten "tickende Zeitbomben" dar. Bush nannte Irak, Iran und Nordkorea als Länder, die versuchten, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln.

"Unsere Nation befindet sich im Krieg, unsere Wirtschaft in der Rezession und die zivilisierte Welt sieht sich bislang nicht da gewesenen Gefahren ausgesetzt. Dennoch, unser Land war niemals stärker", sagte Bush im Repräsentantenhaus vor den versammelten Kongressabgeordneten, Vertretern der Justiz und ausländischen Diplomaten. Auch der Chef der afghanischen Übergangsregierung Hamid Karsai, der sich zurzeit zu einem Besuch in den USA aufhält, war bei der Rede Bushs ebenso anwesend wie Vize-Präsident Dick Cheney.

Bush nannte in seiner 48-minütigen Rede drei Prioritäten seiner künftigen Regierungsarbeit: Der Anti-Terror-Kampf, die Verbesserung der inneren Sicherheit und die Wiederbelebung der ins Stocken geratenen Wirtschaft. "Wenn Amerika arbeit, gedeiht Amerika, daher kann mein Plan zur wirtschaftlichen Sicherheit mit einem Wort zusammengefasst werden: Arbeitsplätze". Er forderte erneut die Verabschiedung eines Konjunkturprogrammes. Umfragen zufolge hat die Wirtschaft für die US-Bürger inzwischen eine größere Bedeutung als den Kampf gegen den Terrorismus. Im November finden in den USA Kongress-Wahlen statt.

Irak, Iran und Nordkorea bildeten eine "Achse des Bösen", die Verbündete der USA angreifen oder die USA erpressen könnte, sagte Bush. Ranghohe Präsidentenberater erklärten, die namentliche Nennung der drei Länder bedeute nicht, dass gegen sie militärisch vorgegangen werden solle. Sie seien genannt worden, weil sie bei der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen am weitesten fortgeschritten seien.

Bush rief die Bürger der USA dazu auf, mindestens zwei Jahre Zivildienst im In- oder Ausland zu leisten. Er schlug vor, die Zahl der Peace-Corps-Entwicklungshelfer von derzeit 7 000 in 70 Länder zu verdoppeln und sie in islamischen Ländern einzusetzen. "Wir haben nicht vor, (jemanden) unsere Kultur aufzuzwingen", sagte Bush. "Jedoch werden Amerikaner immer für die unveräußerlichen Ansprüche der Menschenwürde einstehen: Rechtsstaatlichkeit, Begrenzung der Staatsmacht, Respekt für Frauen, Privatbesitz, Meinungsfreiheit, gleiches Recht für alle und religiöse Toleranz." Das unter Präsident John F. Kennedy gegründete Peace Corps hatte seine höchste Mitgliederzahl Mitte der 60er Jahre mit um die 16 000.

Nach einer Umfrage des US-Senders ABC-News und der Zeitung "Washington Post" hat Bush mit 83 % die höchsten Zustimmungswerte eines Präsidenten im ersten Amtsjahr seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies gehe hauptsächlich auf die Art zurück, wie er auf die Anschläge vom 11. September reagiert habe. 54 % der Befragten sahen in der Umfrage die Wirtschaft als dringendstes Thema, gefolgt von dem Kampf gegen den Terrorismus mit 43 %.

Nach der US-Verfassung muss der Präsident "dem Kongress von Zeit zu Zeit über den Zustand der Union einen Bericht geben". Im 18. Jahrhundert gaben die meisten Präsidenten einen schriftlichen Bericht ab, bis Woodrow Wilson 1913 die Tradition einer Rede wieder aufleben ließ. Diese Reden werden direkt im US-Fernsehen übertragen und von Millionen von Bürgern verfolgt.

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