US-Präsidentschafts-Wahlkampf geht vor Gericht weiter
Bush zum Sieger in Florida erklärt

Der Republikaner George W. Bush ist am Sonntag offiziell zum Sieger der US-Präsidentenwahl im Staat Florida erklärt worden. Nach dem Ende einer umstrittenen Nachzählung gewann Bush mit nur 537 Stimmen Vorsprung vor seinem demokratischen Gegner Al Gore die 25 Wahlmänner des Staates, die ihn zum Präsidenten der USA machen würden. Er hätte dann 271 der nötigen 270 Wahlmänner, Gore 267.

dpa/ap WASHINGTON. Nach der Bekanntgabe erklärte Bush sich zum Sieger der Präsidentenwahl und nannte Eckpunkte seiner künftigen Regierungspolitik. Die Demokraten kündigten dagegen an, das Ergebnis anzufechten. Bush erhielt in Florida laut Innenministerin Katherine Harris 2 912 790 Stimmen, auf Gore entfielen 2 912 253 Stimmen. Den Nettozuwachs von 180 Stimmen, den Gore bei der manuellen Nachzählung im Bezirk Palm Beach erzielte, berücksichtigte Harris nicht, weil die Zählung dort bei Ablauf der Frist nicht abgeschlossen war.

"Im Namen der staatlichen Wahlkommission und in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Staates Florida erkläre ich hiermit Gouverneur George W. Bush zum Gewinner der 25 Wahlmännerstimmen aus Florida", sagte Harris. In Bushs Heimatstaat Texas brachen dessen Anhänger bei diesen Worten in Jubel aus.



Demokraten kündigten an, das Ergebnis anzufechten

Gores Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Senator Joseph Lieberman, kritisierte, Harris habe eine "unvollständige und ungenaue" Auszählung für gültig erklärt. Gores Anwalt David Boies kündigte an, die Beglaubigung des Ergebnisses am (heutigen) Montag vor einem Gericht in Leon County anzufechten. Außerdem ist vor dem Obersten US-Gerichtshof in Washington am kommenden Freitag eine Anhörung zu einer Klage von Bush anhängig. Diese wendet sich gegen die vom Obersten Gericht von Florida verfügte Fristverlängerung für die Verkündung des amtlichen Endergebnisses.



Bush erklärte sich zum Sieger

Ungeachtet der noch ausstehenden juristischen Entscheidungen erklärte sich Bush kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses in einer Fernsehansprache zum Sieger der Präsidentenwahl. Er kündigte in Austin an, mit dem scheidenden Präsidenten Bill Clinton zusammenarbeiten zu wollen, um eine möglichst reibungslose Übergabe der Regierungsgeschäfte zu erreichen. Zugleich nannte Bush die Eckpunkte seiner künftigen Politik: Steuerermäßigungen, Bildung, Rente und Gesundheit. Er wolle mit allen Politikern des Kongresses über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, sagte er. Als seinen künftigen Stabschef im Weißen Haus benannte er den ehemaligen Verkehrsminister Andy Card.



Gore plant Erklärung

Gore wollte sich am (heutigen) Montag an die Öffentlichkeit wenden und erklären, warum er die umstrittene Auszählung der Stimmen endgültig vor Gericht klären lassen will. In einem Interview mit der "New York Times" sagte er, niemand aus seiner eigenen Partei dränge ihn zur Aufgabe. Sogar einige Republikaner hätten ihn zum Durchhalten aufgerufen, sagte Gore. Er zeigte sich sicher, dass die von ihm geforderte gründliche Nachzählung der Stimmen bis zum 12. Dezember abgeschlossen sein könnte. Bis zu diesem Stichtag müssen die Mitglieder des Wahlmännerkollegiums benannt sein.

Unterdessen kündigte die Bundeshaushaltsbehörde an, die für die Amtsvorbereitung des künftigen US-Präsidenten vorgesehenen 5,3 Mill. $ erst dann bereitzustellen, wenn der Sieger endgültig feststehe.



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