US-Präsidentschaftswahl
Kampf um die Stimmen aus dem Knast

Während Millionen Amerikaner heute zur Wahl gehen, bleibt eine Gruppe weitgehend ausgeschlossen: Häftlinge und ehemalige Straftäter. Doch weil es ein undurchschaubares Dickicht an Ausnahmen gibt und viele Knackis ihre Rechte nicht kennen, haben Bürgerrechtler bis zuletzt um sie gekämpft – wichtige Stimmen in großer Anzahl, die vor allem Barack Obama zu Gute kommen.

NEW YORK. Deshawn Tatem hat noch nie gewählt. „Als ich 18 wurde, kam ich ins Gefängnis“, sagt der verurteilte Drogendealer aus Chesapeake, Virginia. Und damit habe er sein Wahlrecht verloren. Die historische Abstimmung findet heute ohne ihn statt.

Während Millionen von Amerikanern Barack Obama oder John McCain zum neuen Präsidenten küren, bleibt ein Teil von ihnen zwangsweise ausgeschlossen: Jene wie Tatem, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Denn wer in den USA einmal ins Gefängnis wandert, darf oft nicht mehr wählen, manchmal auch über den Tag seiner Entlassung hinaus. So will es das Gesetz in den meisten Bundesstaaten.

Nun gibt es von Staat zu Staat weitreichende Ausnahmen, vor allem für Ex-Knackis. Die Gesetze sind jedoch so kompliziert, dass nach Ansicht von Bürgerrechtsgruppen kaum ein Häftling weiß, welche Rechte er eigentlich hat. „Es herrscht massenhafte Unsicherheit“, sagte Nancy Abudu von der American Civil Liberties Union (ACLU) der Zeitung „USA Today“.

So dürfen etwa in Hawaii, Ohio und DC nur jene Verurteilten wählen, die eine Bewährungsstrafe bekommen haben. In Alaska, Arkansas oder Texas muss der Täter, der wählen will, seine Strafe erst vollständig abgesessen haben. Und während in Maine und Vermont alle Sträflinge ihre Stimme abgeben dürfen, ist es ihnen in Kentucky und Virginia ganz verboten. Es sei denn, der Gouverneur macht eine Ausnahme.

Organisationen wie die ACLU haben in den vergangenen Monaten mit groß angelegten Aufklärungskampagnen versucht, Häftlinge zu erreichen, die ihr Wahlrecht verloren glaubten und diese dazu zu bringen, sich zu registrieren. „Viele glaubten nicht, dass sie wählen dürfen, weil sie vor Jahren einmal verurteilt wurden“, sagte der Aktivist Gail Finney, der mit einem Infostand in Wichita, Kansas, für die Wahl getrommelt hat. Dabei sei das oft möglich, man müsse eben ein paar Formalitäten über sich ergehen lassen. „Es ist eine historische Abstimmung, und wir müssen wählen gehen“, sagte der Aktivist dem Sender KSN.

In Arizona, Mississippi, Tennessee und Washington haben Bürgerrechtler außerdem Prozesse angestrengt, in denen sie das Wahlverbot für Straftäter lockern oder ganz kippen wollen. Zwar liegt der Stichtag zur Registrierung für die heutige Wahl schon zwei Wochen zurück. Es geht ihnen ums Prinzip - und um die nächsten Abstimmungen.

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