US-Präsidentschaftswahl
Kommentar: Bushs Dilemma

Das Oberste Gericht hat entschieden: George W. Bush wird neuer Präsident der USA. Wochen der Ungewissheit, Wochen der Wechselbäder sind nun beendet, Amerika ist nur haarscharf an einer handfesten Verfassungskrise vorbeigeschrammt. Aber die Nachwehen dieses Wahlmarathons werden die Vereinigten Staaten noch auf Monate, wenn nicht gar auf Jahre hinaus beschäftigen. Eine politisch zerrissene Nation muss wieder zusammenfinden. Und dem Sieger George Bush haftet der Makel an, dem erklärten Wählervotum zum Trotz in das Weiße Haus einzuziehen.

"One man, one vote", das gilt nun nicht mehr in den USA. Etliche Stimmen sind bei der Auszählung in Florida unter den Tisch gefallen. Ob Bush zu Recht ins Weiße Haus einzieht, bleibt umstritten. Das ist einer Demokratie nicht würdig. Für Bush ist das nicht nur ein belangloser Fleck auf seiner politischen Weste. Auf seinem Amtsantritt lastet ein dunkler Schatten. Die auf der Macht der Gerichte fußende Legitimation des künftigen US-Präsidenten kann vorerst von jedermann in Zweifel gezogen werden. Letzte Klarheit über das Wahlergebnis werden erst die Recherchen der Wahlforscher ergeben. So lange ist es um die Führungsrolle der USA nicht gut bestellt. Amerika hat nun Mühe, seinen demokratischen Ansprüchen gerecht zu werden und seinem Ziel, als unumstrittene Weltmacht Nummer eins akzeptiert zu werden, näher zu kommen.

Bush und seine Parteifreunde hatten es während des quälend langen Parforceritts durch die Gerichtssäle konsequent darauf angelegt, Kontrollzählungen zu unterbinden, um den Sieg um jeden Preis davonzutragen. Schon das zeugt nicht gerade von profundem demokratischen Verständnis. Die Gerichte, ebenso tief gespalten wie die gesamte Nation, haben sich auf dieses dubiose Verfahren eingelassen und damit nicht nur für heillose Verwirrung gesorgt, sondern auch Zweifel an der Unabhängigkeit des amerikanischen Justizwesens aufkommen lassen.

Dass den Washingtoner Verfassungsrichtern das entscheidende Wort über den 43. Präsidenten der USA zugefallen ist, birgt die Gefahr, dass sie ihren Ruf als neutrale und über den Parteien stehende Instanz verlieren. Bereits nach den nicht einstimmig ausgefallenen Richtersprüchen vom Wochenende drängte sich der Verdacht auf, dass die unter politischen Gesichtspunkten ernannten obersten Richter in ihren Urteilssprüchen nicht frei waren von politischen Zwängen.

Wenn aber die Justiz und nicht der Wähler über die Besetzung des Weißen Hauses entscheidet, dann stimmt etwas nicht im Staate Amerika. Der künftige Präsident muss schon um der eigenen Glaubwürdigkeit willen nach diesem Chaos schnellstmöglich dafür sorgen, dass ein neues Wahlgesetz und ein neuer Wahlmodus eingeführt werden. Das antiquierte System des Wahlkollegs hat ausgedient. Es taugt nicht mehr für ein High-Tech-Amerika. Es lässt sich vor allem nicht vereinbaren mit einer bürgernahen, modernen Demokratie.

Mehr Mühe dürfte es Bush kosten, den tiefen Riss in Kongress und Nation zu kitten. Nach dem Parteiengezänk um die Stimmenauszählung ist es wenig wahrscheinlich, dass die Kontrahenten ohne weiteres zum politischen "business as usual" auf dem Capitol Hill zurückfinden. Parteilichkeit durchzieht zwar die amerikanischen Institutionen seit jeher. Aber noch nie war die Machtgier der Parteien so ausgeprägt wie heute, selten zuvor fiel der gesellschafts- und wirtschaftspolitische Ideenwettbewerb so dürftig aus. Amerika wird als Führungsnation nur dann weiter respektiert werden, wenn es die innere Kluft zu überwinden lernt. Bush steht vor einer großen Herausforderung.

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