US-Regierung ändert Strategie
El Kaida beherrscht die Irak-Debatte

Monate lang stützten die USA ihre Kampagne für einen Militärschlag gegen den Irak auf ein Hauptargument: Bagdads Besitz von Massenvernichtungswaffen und das Streben nach atomaren Kapazitäten.

HB/dpa WASHINGTON. Eine Verbindung zwischen dem Irak und der Terrororganisation El Kaida wurde allenfalls am Rande gezogen. Das hat sich jetzt schlagartig geändert. Seit kurzem treten Topregierungsmitglieder mit Präsident George W. Bush an der Spitze praktisch täglich vor die Presse und weisen auf "Informationen" über irakische Kontakte zu den Terroristen hin.

Die Strategieänderung kommt nach Ansicht vieler politischer Analytiker nicht von ungefähr, und diese Einschätzung wird auch von zahlreichen Kongressmitgliedern geteilt. Nachdem sich das Werben für eine "starke" UN-Resolution für Washington schwieriger gestaltet als erhofft, so heißt es, setzten die USA jetzt verstärkt auf das "Terror-Argument".

Dahinter stecke die Einschätzung, dass Hinweise auf die angebliche Verbindung zur El Kaida bei vielen Menschen auf Grund der noch frischen und schmerzvollen Erinnerung an den 11. September tiefer ins Mark gingen als das weniger "greifbare" Schreckgespenst eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen. Eine Strategie, die ins Auge gehen könnte, zumal sie so offensichtlich sei, räumt sogar ein Regierungsbeamter ein.

"Eine Menge Leute kratzen sich den Kopf", zitierte die "Washington Post" den namentlich nicht genannten engen Bush-Mitarbeiter. "Wir waren bisher alle auf Kurs. Jetzt das andere Argument auf den Markt zu werfen, könnte als Akt der Verzweiflung verstanden werden", so der Beamte mit Blick auf das mühselige derzeitige Ringen um eine UN - Resolution und Bushs Bestreben, vom Kongress möglichst völlig freie Bahn für einen Militärschlag zu erhalten.

Tatsächlich hat die US-Regierung das Terror-Argument aus gutem Grund bisher gemieden. Die Beweislage ist noch um vieles schwieriger als bei dem Vorwurf des irakischen Besitzes von Massenvernichtungswaffen, dem die USA schon allein mit dem Hinweis auf den erwiesenen irakischen Giftgas-Einsatz gegen Kurden eine gewisse Stichhaltigkeit verleihen können. Im Fall El Kaida und Irak folgt den Äußerungen über "handfeste" Informationen über eine Verbindung aber stets der Zusatz, dass aus geheimdienstlichen Gründen nicht mehr über die Quellen gesagt werden könne. Skeptiker lesen daraus, dass es schlichtweg keine soliden Beweise gibt.

Dabei gehören keineswegs nur Bush-Gegner zur Gruppe der Zweifler. US-Medien zitierten am Freitag auch Geheimdienstexperten aus Regierungskreisen, die meinen, dass die jüngsten Behauptungen enger Kontakte zwischen dem irakischen Regime und den Terroristen "übertrieben" seien. Manche der Informationen, die vom Weißen Haus und dem Pentagon jetzt ins Spiel gebracht würden, seien zudem "veraltet". Verteidigungsminister Donald Rumsfeld selbst musste kürzlich auf Journalisten-Fragen einräumen, dass "Hinweise" auf eine irakische Ausbildung von El-Kaida-Mitgliedern im Umgang mit chemischen Waffen aus einer "einzigen" Quelle stammten.

Immerhin geht die US-Regierung aber nicht so weit, nun auch eine Verbindung zwischen dem Irak und den Anschlägen vom 11. September herzustellen. Aber Beobachtern fällt auf, dass frühere Äußerungen, es gebe keine Hinweise auf einen solchen Zusammenhang, in dieser Klarheit heute nicht mehr fallen. Sie klingen jetzt etwas unbestimmter.

Im Kongress gibt es angesichts dieser "Verschiebungen" auch Stirnrunzeln bei manchen Republikanern. "Zu sagen, ja, wir haben Beweise, aber ich will euch nicht mehr darüber mitteilen, ermutigt uns nicht gerade", so Senator Chuck Hagel in der "Washington Post". Es fördere auch nicht gerade das Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit darin, "dass das, was gesagt wird, wahr ist".

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