US-Regierung drängt auf rasche Entscheidung
Bush will freie Hand für den Militärschlag

US-Präsident Bush will nach einem Pressebericht am (heutigen) Donnerstag dem Kongress einen Resolutionsentwurf zuleiten, der ihm weitgehend freie Hand für einen Militärschlag gegen Irak geben soll.

Reuters WASHINGTON/NEW YORK. Die "Washington Post" berichtete am Donnerstag, die Vorlage sehe größtmögliche Flexibilität bei der Umsetzung militärischer Pläne vor. Aus Regierungskreisen wurden keine Details über den Entwurf bekannt. Es wurde jedoch darauf verwiesen, dass das Präsidialamt darauf Wert lege, dass die Irak-Resolution auch die Option enthalte, militärische Gewalt anzuwenden. Im Laufe des Tages war auch eine Unterredung Bushs mit Außenminister Colin Powell geplant, bei der über die Bemühungen der USA um eine neue Irak-Resolution im Uno-Sicherheitsrat gesprochen werden soll.

Die US-Regierung drängt auf eine rasche Entscheidung des Kongresses. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Mittwoch, damit solle der Welt ein Signal gegeben werden, dass die USA entschlossen und geeint hinter dem Ziel stünden, der vom Irak ausgehenden Bedrohung zu begegnen. Bush sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern des Kongresses, diese hätten sich verpflichtet, bald über eine Resolution abzustimmen. Im Parlament werde die Entschließung noch vor den Kongresswahlen am 5. November beraten.

Irak hatte Anfang der Woche in einem Schreiben an die Vereinten Nationen (Uno) die bedingungslose Rückkehr der 1998 ausgereisten Uno-Waffeninspektoren zugesagt. Die USA hatten diese Ankündigung jedoch als Täuschungsmanöver bezeichnet. Sie dringen darauf, dass der Druck auf Irak mit einer neuen Resolution aufrechterhalten wird. Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und Frankreich haben allerdings Zweifel an der Notwendigkeit einer neuen Resolution geäußert. Das Außenministerium in Paris erklärte, denkbar sei eine neue Uno-Entschließung, die die bereits 1999 für die Inspektoren festgelegten Regeln unterstreiche. Frankreich und Russland haben ebenso wie Großbritannien, das ebenso wie die USA eine harte Linie in der Irak-Politik befürwortet, ein Vetorecht im UNO-Führungsgremium.

Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte Irak unterdessen vor Täuschungsmanövern bei dem Angebot der Zulassung von Waffeninspektionen. Er habe in der vergangenen Woche in New York dem irakischen Außenminister Nadschi Sabri nochmals gesagt, wie eng ein Zeitfenster in dieser Frage sei, sagte der Grünen-Politiker der Berliner "tageszeitung". "Wenn er eine Tragödie verhindern will, dann ist für irgendwelche taktischen Spielchen kein Platz mehr."

USA wollen Freitag Resolution im Uno-Rat einbringen

Wie die "Washington Post" meldete, wollen die USA bereits am Freitag eine neue Resolution in den Uno-Sicherheitsrat einbringen, in der Irak wegen der Missachtung von Uno-Auflagen ein "wesentlicher Bruch" des internationalen Rechts vorgeworfen wird. In der Vergangenheit sei diese Formulierung als internationale Vollmacht zum Einsatz militärischer Mittel genutzt worden, meldete die Zeitung weiter.

Am Freitag will sich auch der britische Vertreter im Sicherheitsrat, Sir Jeremy Greenstock, mit den Vertretern der zehn nicht ständigen Ratsmitgliedern treffen, um für die von den USA vertretene harte Linie gegen Irak zu werben.

Die Inspektoren sollen im Irak nach verbotenen Massenvernichtungswaffen fahnden und gegebenenfalls für deren Vernichtung sorgen. Sie hatten jedoch vor vier Jahren das arabische Land verlassen, da sie sich in ihrer Arbeit massiv behindert sahen. Bush, der den Irak wegen der angeblichen Entwicklung von Massenvernichtungswaffen einer "Achse des Bösen" zurechnet, hat deutlich gemacht, dass die USA darüber hinaus einen Regierungswechsel im Irak anstreben. Die Begründung ist, dass sich Präsident Saddam Hussein nicht an die Vorgaben der Uno gehalten habe, die ihm von den Vereinten Nationen in Zusammenhang mit dem Golf-Krieg auferlegt wurden.

Der Chef der Uno-Inspektoren-Gruppe, Hans Blix, will den Sicherheitsrat am Donnerstag über den Stand der Dinge unterrichten, nachdem am Dienstag entschieden wurde, Vertreter des Iraks und der Inspektoren-Gruppe würden Ende September in Wien Einzelheiten der bevorstehenden Kontrollen beraten.

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