US-Regierung macht Druck
Microsoft-Fall soll direkt an den Obersten Gerichtshof gehen

Das US-Justizministerin will dem Softwaregiganten keine Chance geben, das Verfahren in die Länge zu ziehen.

Reuters WASHINGTON. Die US-Regierung hat den Obersten Gerichtshof gedrängt, die Berufung des Softwarekonzerns Microsoft im schwebenden Kartellverfahren selbst zu prüfen und nicht an ein Berufungsgericht zu übergeben. Das Justizministerium teilte am Dienstag in Washington mit, die Entscheidung im Microsoft-Fall sei für die US-Wirtschaft sehr wichtig. Die Gesetze erlaubten, Berufungen in großen Kartellverfahren direkt beim Obersten Gerichtshof zu behandeln. "Allein der Oberster Gerichtshof hat die Autorität und auch die Verantwortlichkeit, sicherzustellen, dass dem öffentlichen Interesse nicht geschadet wird", hieß es in der Mitteilung.

Microsoft kann auf die Ausführungen des Ministeriums bis zum 22. August antworten. Danach wird der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob er den Fall selbst behandeln wird.

Im Juli hatte Microsoft beim Obersten Gericht der USA beantragt, das schwebende Kartellverfahren zunächst zurück an ein Berufungsgericht zu übergeben. Microsoft hatte dies in einem Schreiben an das Oberste Gericht damit begründet, dass der Fall zu viele Fragen für eine direkte Weiterverhandlung durch den Obersten Gerichtshof aufwerfe.

Microsoft war im April für schuldig befunden worden, seine Marktmacht beim Betriebssystem Windows missbraucht zu haben, um damit den Vetrieb seines Internet-Browsers Explorer zu fördern. US-Bezirksrichter Penfield Jackson hatte daraufhin die Zerschlagung des Konzerns in zwei Unternehmen angeordnet, wogegen Microsoft wiederum Berufung eingelegt hatte. Der Bezirksrichter hatte die Berufung wiederum direkt an das oberste Gericht weitergeleitet.

Sollte der Oberste Gerichtshof den Fall behandeln, wird mit einer Entscheidung bereits im kommenden Jahr gerechnet. Diese Vorgehensweise, die eine zügige Lösung des Falles in Aussicht stellt, wird von der Klägerin, der US-Regierung favorisiert.

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