US-Regierung steht zur NATO
Powell sagt Europäern bei NMD enge Konsultationen zu

Der neue US-Außenminister Colin Powell hat bei seinem ersten Treffen mit seinen NATO-Kollegen versucht, Bedenken gegen die Pläne der USA zur Errichtung des Raketenabwehrsystems NMD zu zerstreuen. Die USA seien verpflichtet, sich und ihre Verbündeten zu schützen, sagte Powell am Dienstag in Brüssel. Deshalb würden die USA ihre Verbündeten konsultieren sowie Russland und China über die Pläne informieren.

Reuters BRÜSSEL. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, alle Aspekte der Pläne müssten im Bündnis erörtert werden. Powell begrüßte EU-Pläne zum Aufbau einer Eingreiftruppe. Die neue US-Regierung stehe fest zur NATO, sagte er weiter.

Einige NATO-Länder befürchten, dass der Bau eines Raketenabwehrschirms ein neues Wettrüsten auslösen könnte. Der Schirm soll den US-Plänen zufolge Raketenangriffe von Staaten wie Iran oder Nordkorea abwehren, die von den USA als unberechenbar eingestuft werden. Das System soll nach US-Angaben nicht dazu auslegt werden, groß angelegte Angriffe abzuwehren, zu denen Staaten wie Russland oder China in der Lage wären. Umgekehrt hatten EU-Pläne für eine eigene Eingreiftruppe bei den USA Misstrauen ausgelöst.

Powell sagte, die NATO-Minister wie auch Russland teilten die Bewertung, dass es eine Bedrohung gäbe. NATO-Generalsekretär George Robertson sagte, es habe zwar Meinungsverschiedenheiten über die US-Pläne gegeben, jedoch nicht bei der Frage, ob eine Bedrohung existiere. Kanadas Außenminister John Manley sagte, wer Einfluss auf die NMD-Pläne nehmen wolle, müsse jetzt sprechen. Es gebe Zeichen, dass die US-Regierung sich bald auf die Grundzüge des Systems festlegen würden. Sein französischer Kollege Hubert Vedrine sicherte der Nationalversammlung in Paris zu, er werde den USA weiterhin unermüdlich die Bedenken der französischen Regierung vortragen.

Fischer mahnte eine ruhige Debatte über die US-Pläne an. Bislang kenne niemand das System. Die USA müssten ihre Verbündeten bei der Entwicklung des Systems entsprechend der Zusage Powells weiter konsultieren. Auch gegenüber Russland müsse es ein Klima der Kooperation geben. NMD befinde sich noch auf einem "hohen Abstraktionsniveau". Es müsse abgewartet werden, in welche Richtung sich das System mit Blick auf seine Mach- und Finanzierbarkeit entwickle. Zudem müsse diskutiert werden, was die Pläne für den ABM-Abrüstungsvertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme bedeuteten.

Pläne der Europäischen Union (EU) sehen vor, bis zum Jahr 2003 eine Eingreiftruppe mit rund 60 000 Soldaten aufzubauen. Powell sagte, die USA begrüßten diese Initiative. Sie könne zu einer Stärkung der NATO beitragen. Vedrine sagte, die Eingreiftruppe werde den europäischen Pfeiler der NATO stärken. Die Pläne stellten kein Risiko für die NATO dar, sondern könnten nur dann zum Risiko werden, wenn die EU sie nicht umsetze. Das NATO-Land Türkei sperrt sich gegen ein Übereinkommen mit der EU, das der Truppe den Zugriff auf NATO-Planungskapazitäten erlauben würde. Einigen sich beide Seiten nicht, drohen doppelte Planungsstrukturen.

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