US-Richterin lehnt Abweisung von Sammelklage erneut ab
Weiter Unsicherheit über Beginn der Entschädigung

Das Tauziehen um die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter geht weiter: Die New Yorker Richterin Shirley Kram hat es erneut abgelehnt, eine Sammelklage gegen deutsche Banken abzuweisen, die als ein Haupthindernis vor Beginn der Zahlungen an bis zu 1,5 Millionen hochbetagte Opfer gilt.

Reuters BERLIN. Nach einem erneuten juristischen Rückschlag in den USA setzt die Bundesregierung bei den Bemühungen um baldige Entschädigungszahlungen an NS-Zwangsarbeiter auf die Berufung gegen das Urteil. Der Entschädigungsbeauftrage der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, sagte am Mittwoch, ihn überrasche die negative Entscheidung der New Yorker Richterin Shirley Wohl Kram nicht. Nun werde alle Energie in das Berufungsverfahren gesteckt. Nach Ansicht von Entschädigungsexperten bedeutet das Urteil zunächst keine weitere Zeitverzögerung für den Beginn der Zahlungen, da auch noch weitere Klagen abgewiesen werden müssten.

Kram hatte es am Dienstag erneut abgelehnt, eine Klage gegen deutsche Banken abzuweisen. Zahlungen an die Opfer können erst beginnen, wenn durch die Abweisung solcher Entschädigungsklagen Rechtsfrieden für deutsche Firmen gegeben ist.

Ansprüche an österreichische Banken nicht gesichert

Kram hatte die Abweisung der Klage bereits früher einmal abgewiesen, unter anderem, weil die deutsche Wirtschaft damals noch nicht ihren vollen Fünf-Mrd.-Beitrag aufgebracht hatte. Nachdem die Wirtschaft inzwischen den vollen Betrag zugesagt hat, beantragte sie unter Verweis darauf erneut die Abweisung der Klage. Obwohl Kram nun ausdrücklich anerkannte, dass durch die Zusage der Wirtschaft für den vollen Betrag die deutsche Stiftung nun voll finanziert ist, lehnte sie eine Klageabweisung erneut ab. Sie begründete dies damit, dass durch das deutsche Verfahren zur Entschädigung die Ansprüche von Opfern im Zusammenhang mit österreichischen Banken nicht gesichert würden.

Lambsdorff erklärte, beim Gespräch der Spitzen der Stiftungsinitiative der Wirtschaft bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei bereits in der vergangenen Woche vereinbart worden, auf die Berufung zu setzen. "Das Berufungsverfahren wird nunmehr mit aller Energie betrieben", sagte er. Man könne aber weiter nicht voraussagen, wann Zahlungen an die Opfer beginnen könnten. Bislang waren die Entschädigungsexperten der Parteien davon ausgegangen, dass der Bundestag noch vor der im Juli beginnenden Sommerpause die Rechtssicherheit feststellen kann. Die Experten von SPD und Union, Bernd Reuter und Wolfgang Bosbach (CDU), sagten Reuters, Krams Urteil bedeute zunächst keine Änderung am weiteren Zeitplan, da vor dem Beginn der Zahlungen neben dem Kram-Fall auch weitere Klagen abgewiesen werden müssten.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, das neue US-Urteil werfe "uns etwas zurück". Es handele sich aber hoffentlich um eine vorübergehende Angelegenheit. Auch die US-Gerichte müssten das Ziel haben, dass möglichst bald mit den Auszahlungen begonnen werde.

Reuter: Kram kennt deutsches Gesetz nicht

Reuter kritisierte Krams Aussage, der Bundestag könne schon vor der Abweisung der Klagen und der Feststellung der Rechtssicherheit Zahlungen aus dem Bundesanteil zur Entschädigungsstiftung beschließen. Damit zeige sie, dass sie das deutsche Gesetz offenbar nicht kenne, das solche Zahlungen ohne Rechtssicherheit nicht zulasse. Auch Lambsdorff erklärte, Kram übersehe mit dieser Aussage "den Gegenstand der Vereinbarung".

Krams Hinweis auf die ungesicherten Ansprüche von Opfern im Zusammenhang mit österreichischen Banken löste bei den Experten scharfe Kritik an Kram aus. Die Bank Austria hatte Ansprüche, die sie im Zusammenhang mit der "Arisierung" gegen deutsche Banken hatte, an einzelne individuelle Opfer abgetreten. Diese sind bisher mit ihrem Versuch gescheitert, diese bei deutschen Banken geltend zu machen. Auf diese Opfer bezog sich Kram.

"Feilschen wie auf einem Basar"

Bosbach sagte, offenbar erscheine Kram die Summe von 40 Mill. US-Dollar für diese Opfer, der sie in einem früheren Vergleich zugestimmt habe, nun zu niedrig, so dass sie in dem Bankenfall einen höheren Beitrag der deutschen Banken erreichen wolle. Reuter sprach von "Feilschen wie auf einem Basar". Ger Grünen-Experte Volker Beck sagte, die Ansprüche der österreichischen Banken seien völkerrechtlich in den 50er und 60er Jahren erledigt worden, so dass Kram in dieser Frage eine falsche Rechtsauffassung habe.

Im Verfahren gegen die Banken geht es nicht um Zwangsarbeit, sondern um "Vermögensschäden" aus der so genannten Arisierung jüdischen Besitzes in der NS-Zeit. Ansprüche aus diesem Bereich wurden mit der Zwangsarbeit in den Abkommen über die deutschen Entschädigungszahlungen verbunden, was Kritiker der Vereinbarung schon früher als grundsätzlichen Konstruktionsfehler kritisiert hatten. Das Abkommen sieht zum Ausgleich von Vermögensschäden einen Fonds von einer Milliarde Mark vor. Die Wirtschaft will an die deutsche Stiftung insgesamt fünf Mrd. DM zahlen, der Bund hat diesen Beitrag bereits geleistet.

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