US-Richterin verweigert Abweisung von Sammelklagen
Neuer Richterspruch blockiert Zwangsarbeiter-Entschädigung

Die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter durch die deutsche Industrie ist erneut in die Ferne gerückt. Die amerikanische Bundesrichterin Shirley Kram hat es am Mittwoch abgelehnt, die Sammelklagen gegen deutsche Banken aus der Zeit des Nationalsozialismus abzuweisen.

afp NEW YORK. Damit dürfte die geplante finanzielle Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter und anderer Kläger durch Bundesregierung und Wirtschaft vorerst auf Eis gelegt sein.

Damit fehlt weiterhin die Rechtssicherheit, ohne welche die deutschen Unternehmen keine Zahlungen leisten wollen. Der Bundestag muss die Rechtssicherheit förmlich feststellen, bevor die Opfer die ersten Zahlungen erhalten können. Die deutsche Industrie hat fünf Milliarden Mark für einen Entschädigungsfonds zugesagt. Das Geld ist jedoch noch nicht zusammen.

Kram hatte ihre Entscheidung im Januar vertagt und weitere Informationen gefordert. Sie verlangte von den Anwälten den Beweis, dass den Opfern eine gerechte Entschädigung sicher sei.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich nach Angaben seines Sonderbeauftragten Otto Graf Lambsdorff persönlich in die Bemühungen um eine zügige Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter einschalten.

Schröder wolle einen "ernsthaften Dialog" darüber führen, was in Sachen Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft erreicht worden sei und wo noch Lücken bestünden, schrieb Lambsdorff in einem am Mittwoch vor Krams Entscheidung bekanntgewordenen Brief an die Vertreter der Industrie.

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