US-Senat
Gesetz zur Lockerung des Kuba-Embargos passiert US-Senat

Reuters WASHINGTON. Der US-Senat hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Lockerung der Sanktionen gegen Kuba gebilligt. Das Gesetz, das noch von US-Präsident Bill Clinton unterschrieben werden muss, sieht vor, dass künftig der Verkauf von Lebensmitteln und Medikamenten an Kuba von dem Embargo ausgenommen ist, das erstmals 1962 gegen den kommunistischen Inselstaat verhängt wurde. US-Firmen dürfen aber weiter nicht in Kuba investieren. Zugleich sieht das Gesetz Reisebeschränkungen für Besuche von Amerikanern auf der Karibikinsel vor. Das Repräsentantenhaus hat dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt. US-Präsident Bill Clinton hat die Vorlage als nicht weitgehend genug kritisiert. Dennoch will er nach Angaben des Präsidialamtes kein Veto gegen das Gesetz einlegen.

In Kuba hatten am Mittwoch unter der Führung von Präsident Fidel Castro Hunderttausende Menschen für ein vollständiges Ende des US-Handelsembargos demonstriert. Der Gesetzentwurf zur Lockerung der Blockade geht Kuba nicht weit genug. Castro bezeichnete die Restriktionen in dem Entwurf als Demütigung seines Landes.

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