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US-Senat stellt Debatte über Homo-Ehen einDPA-Datum: 2004-07-15 08:09:26

Washington (dpa) - Der amerikanische Senat hat seine Debatte über eine Verfassungsänderung zum Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen ohne Abstimmung eingestellt. Kommentatoren sahen darin eine Niederlage für Präsident George W. Bush, der sich für die Verfassungsänderung eingesetzt hatte.

Washington (dpa) - Der amerikanische Senat hat seine Debatte über eine Verfassungsänderung zum Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen ohne Abstimmung eingestellt. Kommentatoren sahen darin eine Niederlage für Präsident George W. Bush, der sich für die Verfassungsänderung eingesetzt hatte.

«Ich bin tief enttäuscht, dass die Anstrengungen für eine Verfassungsänderung, um die Unverletzlichkeit der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau zu unterstreichen, vorübergehend blockiert wurden», teilte Bush am Abend mit. Die Debatte müsste fortgesetzt werden. Bush forderte das Repräsentantenhaus auf, sich jetzt für die Verfassungsänderung einzusetzen.

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts von Massachusetts, dass die Verweigerung von Heiratsurkunden für Lesben und Schwule Diskriminierung ist, wollten die Republikaner die Ehe einzig zwischen Mann und Frau in der Verfassung festschreiben. Der Vorstoß hat nach einhelliger Einschätzung von Republikanern und Demokraten keine Chance auf Erfolg. Der Senat und das Repräsentantenhaus müssten mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, ebenso die 50 Bundesstaaten.

Im Senat wurde vor der eigentlichen Stimmabgabe darüber abgestimmt, ob die Debatte fortgesetzt werden solle. Dafür wären 60 Stimmen notwendig gewesen. Es kamen aber nur 48 Ja-Stimmen zusammen.

Demokraten warfen den Republikanern vor, die ganze Debatte aus politischen Gründen vom Zaun gebrochen zu haben. Republikaner ließen durchblicken, dass sie die Stimmabgabe der Demokraten, die sich mit überwältigender Mehrheit gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen hätten, für Wahlkampfangriffe nutzen wollten. Die Senatoren John Kerry und John Edwards, die bei den Präsidentenwahlen im November gegen Bush und seinen Vize Richard Cheney antreten, hatten bereits Nein-Stimmen angekündigt. Sie seien zwar persönlich gegen die Homo-Ehe, doch seien die Ehegesetze Angelegenheit der Bundesstaaten.

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