US-Senat stimmt zu
Handelsvollmachten für Bush

Der US-Senat hat am Donnerstag der Erteilung größerer Handelsvollmachten an US-Präsident George W. Bush zugestimmt. Nach der Abstimmung sandte das Gremium das Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung.

Reuters WASHINGTON. Der Senat war die letzte Station, die das Gesetz passieren musste. Die US-Verfassung gibt dem Parlament die Hoheit in Handelsfragen. Die regierenden Republikaner und die Demokraten hatten zuvor in langwierigen Verhandlungen einen Kompromiss geschlossen, der zuvor bereits im US-Repräsentantenhaus gebilligt worden war.

Mit dem Gesetz erhält der US-Präsident größere Vollmachten beim Abschluss von Handelsvereinbarungen, worum er sich seit seiner Amtsübernahme im Januar vergangenen Jahres bemühte. Das US-Parlament kann dann die von Bush ausgehandelten Verträge nur noch insgesamt annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr in Einzelheiten verändern.

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