US-Unterhändler drängt Arafat, den Tenet-Plan anzunehmen
Nahost: Vor neuen Verhandlungen eine Israelin getötet

Vor neuen Waffenstillstandsverhandlungen haben am Sonntag aufständische Palästinenser im besetzten Westjordanland eine israelische Kindergärtnerin getötet.

reuters JERUSALEM. Israels Außenminister Schimon Peres äußerte sich dennoch optimistisch über die Erfolgschancen der Verhandlungen.

Zu dem Anschlag auf den Bus im Norden des Westjordanlandes bekannten sich die El-Aksa-Brigaden, nachdem am Samstag bei verschiedenen Zwischenfällen fünf Palästinenser von der israelischen Armee erschossen worden waren. Die El-Aksa-Brigaden stehen der Fatah-Organisation von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat nahe.

"Heute kann der entscheidende Tag sein, und ich hoffe, dass wir eine Vereinbarung erreichen", sagte Peres am Sonntag in Peking, wo er zu Gesprächen mit der chinesischen Führung eintraf. Bei dem vorangegangenen Treffen der Sichheitsexperten am Freitag wurde keine Einigkeit erzielt.

Israel macht den Abzug seiner Truppen aus dem autonomen Teil der besetzten Palästinenser-Gebiete vom Ende des bewaffneten Aufstandes abhängig, wie es der Tenet-Plan vorsieht. Auf dieser Grundlage sollen dann die Verhandlungen über den endgültigen Status des Westjordanlandes einschließlich Jerusalems und des Gaza-Streifens wiederaufgenommen werden, wie es das Ziel eines anderen Planes ist, des Mitchell-Planes. US-Unterhändler Anthony Zinni drängt bei seinen Vermittlungsbemühungen Arafat, den Tenet-Plan anzunehmen.

Abdullah-Plan im Zentrum der Liga-Gipfelkonferenz

Die Araber wollen auf einem Gipfeltreffen Mitte der Woche in Beirut über die Initiative des saudiarabischen Kronprinzen Abdullah beraten, die Israel einen anerkannten Platz im Nahen Osten sichern soll, wenn es sich aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. Zu den Möglichkeiten einer Reise des derzeit noch internierten Palästinenser-Präsident Jassir Arafats nach Beirut sagte Peres: "Ich denke, wenn heute bezüglich der Waffenruhe eine Vereinbarung erreicht wird, kann er nach Beirut gehen."

Aus palästinensischen Kreisen verlautete, Arafat habe vor, zum Gipfel der Arabischen Liga Mitte der Woche in Beirut zu reisen. Arafat würde über Kairo nach Beirut reisen, darüber aber erst in letzter Minute entscheiden. Die israelische Regierung lässt Arafat seit Dezember in Ramallah festhalten und will ihm die Bewegungsfreiheit erst wiedergeben, wenn eine Waffenruhe vereinbart wird.

Vor einem Friedensschluss müsste auch die Flüchtlingsfrage geklärt werden. Darauf verwies der palästinensische Planungsminister Nabil Schaath am Sonntag in einem Reuters- Interview. Im Westjordanland, Gaza-Streifen, Libanon, Syrien, Jordanien und anderswo leben rund 3,6 Mill. palästinensische Flüchtlinge und Vertriebene des Krieges um die Gründung Israels 1948.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa sagte in einem "Spiegel"-Interview, den palästinensischen Flüchtlingen müsse "irgendeine Art von Rückkehr" ermöglicht werden. "Die Araber akzeptieren die Existenz Israels und wollen mit den Israelis in Frieden leben. Das können sie jetzt haben", sagte Mussa.



Bericht über Waffen an die Palästinenser

Die "New York Times" berichtete am Sonntag, Arafat habe mit dem Iran vereinbart, dass das Land palästinensische Gruppen mit Waffen und Geld unterstützt. Die Allianz sei im vergangenen Mai in Moskau während eines geheimen Treffens zwischen zwei ranghohen Arafat-Beratern und Vertretern der iranischen Regierung vereinbart worden. Die Palästinenser wiesen den Bericht zurück.

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