US-Unternehmen hat zwei Wochen Zeit für Konzessionen: Kartellamt blockiert Libertys Pläne

US-Unternehmen hat zwei Wochen Zeit für Konzessionen
Kartellamt blockiert Libertys Pläne

Der endlose Kampf um das TV-Kabelnetz der Deutschen Telekom ist offenbar noch lange nicht beendet. Nach der Abmahnung des Bundeskartellamtes an den US-Konzern Liberty Media wird es immer wahrscheinlicher, dass die Telekom einen neuen Käufer für ihre sechs verbleibenden Kabelregionalgesellschaften braucht.

slo/dri BONN/BERLIN. "Kein Kommentar." Damit hat der US-Medienkonzern Liberty Media gestern auf die Abmahnung durch das Bundeskartellamt reagiert. Die Behörde stellt sich dem Kauf der TV-Kabelnetze der Deutschen Telekom durch die US-Amerikaner entgegen. Sie fürchtet, dass der Liberty-Deal dem Wettbewerb auf dem Kabelmarkt mehr schadet, als dass er dem Wettbewerb in anderen Bereichen nützt.

Die Abmahnung des Kartellamts im Wortlaut (PDF)

Der US-Konzern hat jetzt zwei Wochen Zeit, um die Bedenken des Kartellamtes auszuräumen. Die endgültige Entscheidung, ob Liberty das TV-Kabel übernehmen darf, muss die Behörde bis zum 28. Februar fällen. Das Unternehmen will für 5,5 Mrd. ? rund 60 % der Telekom-Kabelregionalgesellschaften kaufen und das Netz ausbauen, um eine Vielzahl digitaler Fernsehprogramme anbieten zu können.

Nach Einschätzung aus der Branche dürfte es beim Verkauf des Telekom-Kabelnetzes aber bald wieder von vorne losgehen: Denn Liberty-Präsident John Malone hat keine Chance, das Netz zu seinen bisherigen Bedingungen zu übernehmen. Und Konzessionen von Malone an das Kartellamt gelten als sehr unwahrscheinlich. In intensiven Gesprächen habe man in den vergangenen Wochen ausgelotet, ob Liberty zu Zugeständnissen bereit sei, heißt es unter den Beteiligten, und dafür auch die Prüffrist von ursprünglich Anfang Januar um knapp zwei Monate verlängert. Doch Liberty sei kaum von seinen ursprünglichen Plänen abgerückt. "Die nachträglich vorgebrachten Änderungen waren vage und unverbindlich", sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge gestern in Bonn.

In einem 72 Seiten langen Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, hat die Behörde dem US-Konzern sehr detailliert ihre Vorbehalte geschildert. Das Kartellamt kritisiert, dass Liberty seine beherrschende Stellung auf mehreren relevanten Märkten verstärken würde: Die Haushalte, die an das Kabel angeschlossen sind, hätten auch beim Auslaufen alter Verträge keine Wahl mehr zwischen mehreren Kabelnetzbetreibern. Denn Liberty ist bereits an kleineren Kabelnetzgesellschaften (EWT und Primacom) beteiligt und will weitere Betreiber übernehmen. Das US-Unternehmen will sich so den exklusiven Zugang zum Endkunden sichern. Auch die Inhalteanbieter, die ihre Dienste im Kabelnetz anbieten wollen, hätten es bei Liberty laut Kartellamt mit einem "natürlichen Monopolisten" zu tun, der zudem die Durchleitung anderer Angebote verweigere. Libertys dominante Stellung werde verstärkt, da das Unternehmen eigene Inhalte durch das Netz leiten möchte und durch eigene Decoder anderen Inhalteanbietern den Zugang zum Netz versperrt.

Deutsche Telekom zeigt sich zuversichtlich

Das Kartellamt hatte Liberty signalisiert, durch eine Verstärkung des Wettbewerbs auf anderen Märkten die Bedenken der Behörde mindern zu können. Dabei geht es vor allem um mehr Konkurrenz zum Ex-Monopolisten Telekom beim schnellen Internetzugang und der Sprachtelefonie. "Liberty hat aber keine Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen auf anderen Märkten nachgewiesen, die die Nachteile überwiegen würden", sagte Böge. "Und wir können nichts genehmigen, was Nachteile für die Verbraucher bringt."

Liberty ist bisher nicht bereit, mehr Geld in den Ausbau des Kabels zu investieren und damit das Telefonieren möglich zu machen. Die Internet-Pläne Libertys wertet das Kartellamt ebenfalls als zu zögerlich, als dass sie den Wettbewerb beflügeln könnten.

Die Deutsche Telekom zeigte sich weiter zuversichtlich, dass die Übernahme durch Liberty noch genehmigt werde. Verhandlungen mit anderen Interessenten würden nicht geführt. Unterdessen sagte Tom Crema von den Londoner Finanzmaklern Compere Associates erneut: "Wir stehen bereit, mit der Telekom über den Kauf des Kabels zu verhandeln, auch für den Preis, den Liberty geboten hat." Die Telekom will mit dem Erlös ihre Schulden von 65 Mrd. ? reduzieren.

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