US-Vizepräsident Cheney für Kraftwerks-Projekt: Enron wirft dunkle Schatten auf Bush

US-Vizepräsident Cheney für Kraftwerks-Projekt
Enron wirft dunkle Schatten auf Bush

Das Weiße Haus hat versucht, für den bankrotten amerikanischen Energie-Konzern Enron Milliarden-Schulden in Indien einzutreiben. Die Regierung verteidigt ihre Intervention mit der Erhaltung von Arbeitsplätzen.

HB WASHINGTON. Die Verbindungen der US-Regierung zu dem Pleite gegangenen Energie-Konzern Enron erweisen sich als immer dichter. Wie das Weiße Haus am Wochenende mitteilte, hatte der Nationale Sicherheitsrat von Präsident George W. Bush im vergangenen Jahr versucht, dem texanischen Unternehmen bei einem Kraftwerks-Projekt in Indien zu helfen.

Dabei ging es um die Eintreibung von Schulden in Höhe von 2,3 Mrd. $. Vizepräsident Dick Cheney traf sich im Juni mit einem hohen indischen Regierungsbeamten, um sich "über den Status" der 3-Milliarden-Dollar-Anlage südlich von Bombay zu erkundigen. Enron, das Bush wie keine zweite Firma bei Wahlkämpfen finanziell unterstützte, wollte sich von dem Kraftwerks-Bau zurückziehen, da die indische Seite mit Zahlungen nicht nachkam. Die amerikanische Regierungsbehörde Overseas Private Investment Corporation und die Export-Import-Bank hatten das Vorhaben mit insgesamt 640 Mio. $ an Krediten und Kreditgarantien abgesichert.

Schutz von Arbeitsplätzen

Regierungssprecher Ari Fleischer verteidigte die Intervention von Cheney. Der Vizepräsident habe "sich dafür stark gemacht, amerikanische Arbeitsplätze und das Geld der Steuerzahler zu schützen". Auch die Regierung des früheren Präsidenten Bill Clinton habe sich für Enron in Indien engagiert. Nach Informationen des parteipolitisch unabhängigen Zentrums für Öffentliche Integrität in Washington begleitete Enron-Chef Kenneth Lay 1995 Clintons Handelsminister Ronald Brown nach Indien.

Dagegen erklärte die Umweltgruppe "Friends of the Earth", Enron habe von der Regierung mehr Hilfe erhalten als jede andere Firma. Zwischen 1992 und 2000 hätten die Overseas Private Investment Corporation und die Export-Import-Bank 2,4 Mrd. $ in Form von Krediten und Kreditgarantien locker gemacht. Nach Angaben der Bürgergruppe Citizens for Tax Justice bezahlte Enron in vier von fünf Jahren bis 2000 keine Einkommenssteuer. Viele der 20 000 Beschäftigten des Unternehmens, die ihr Geld bei Enron anlegten, verloren durch die Pleite ihre Alterssicherung, während Enrons Topmanager ihre Anteile rechtzeitig verkauft haben sollen. Enron hat inzwischen die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsprüfungs-Firma Arthur Andersen aufgekündigt.

Der Enron-Skandal wirft inzwischen erste Schatten auf das Image der Bush-Regierung, die bislang im Zuge des Anti-Terror-Krieges demoskopische Spitzenwerte aufwies. Nach einer Umfrage des Fernsehsenders CBS sind knapp zwei Drittel der Amerikaner der Meinung, die Administration verberge ihre wahren Beziehungen zu Enron. Die Hälfte der Befragten glaubt, der Konzern habe Einfluss auf die Energiepolitik der Regierung genommen. Fast 50 Prozent sagen, die Ölindustrie habe zu viel Gewicht in der US-Administration.

Polarisierung

Auch die amerikanische Innenpolitik gerät zunehmend in den Sog der Enron-Enthüllungen. Während die republikanische Regierungspartei versuchte, die Finanz-Tricksereien des Energie-Unternehmens auf einen "ausschließlichen Wirtschafts-Skandal" zu begrenzen, gingen die Demokraten in die Offensive. Nach Ansicht der Opposition unterstreichen die Vorgänge um Enron eine klare Polarisierung: Die Demokraten verträten die Interessen "des kleinen Mannes", die Republikaner die von "Big Business". "Enron wird im Kongress zum Wort des Jahres werden", meinte Anthony Weiner, demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus. "Wir werden die Enronisierung von allem erleben."

Zuvor hatte Bushs politischer Chef-Berater Karl Rove die Debatte mit dem Hinweis angeheizt, die Republikaner würden den Krieg gegen den Terror zum zentralen Thema machen. Im November wird ein neuer Kongress gewählt. Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Richard Gephardt, kritisierte Roves Äußerungen als "schändlich".

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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