US-Vizepräsident spricht von Sieg für die Demokratie
Juristischer Sieg für Gore: Stimmenauszählung in Florida geht weiter

Die Stimmenauszählung darf bis zum 26. November fortgesetzt werden, entschieden die Richter in Florida. "Der Gewinner sei die Demokratie", so Vize-Präsidenten Al Gore.

afp TALLAHASSEE. Das Rennen um die US-Präsidentschaft bleibt noch mindestens bis Ende der Woche offen: Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Florida entschied am Dienstagabend (Ortszeit) in Tallahassee, dass die laufenden Handauszählungen berücksichtigt werden; die Ergebnisse müssen bis Sonntag vorliegen. Dies ist ein juristischer Erfolg für den Demokraten und Vize-Präsidenten Al Gore, der die Wahl nur aufgrund der Handauszählungen noch gewinnen könnte. Gore begrüßte die Entscheidung der Richter als Sieg für die Demokratie. Sein Kontrahent George W. Bush von den Republikanern liegt nach den bisherigen Ergebnissen in Florida 930 Stimmen vor Gore. Wer in dem Sonnenstaat gewinnt, erhält dort alle Wahlmännerstimmen und wird damit nächster US-Präsident. Der Bush-Gesandte James Baker warf den Richtern vor, sie hätten ihre Kompetenz überschritten. Die sieben Richter begründeten ihre einstimmige Entscheidung damit, dass das Recht der Wähler auf korrekte Auszählung ihrer Stimmen und Umsetzung ihrer Entscheidung über allen anderen Belangen stehen müsse. Mit ihrem Urteil, das genau zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl gefällt wurde, hoben sie die gegenteilige Entscheidung eines Bezirksgerichts auf. Gegen ihr Votum können die Republikaner vor das Verfassungsgericht der USA ziehen. Bush-Berater Baker kündigte an, alle Optionen würden nun geprüft.

Ergebnisse sollen bis Sonntag vorliegen

Die Resultate der Neuauszählungen in drei Wahlbezirken Floridas müssen laut dem Richterbeschluss bis Sonntag, 17 Uhr Ortszeit (Montag, 1 Uhr MEZ) beim Innenministerium Floridas eingegangen sein. Da dort aber am Sonntag nicht gearbeitet werde, hätten die Wahlbezirke zur Meldung der Stimmen effektiv noch Zeit bis Montagmorgen 09.00 Uhr Ortszeit, sagte ein Gerichtssprecher. Gore sagte nach dem Gerichtsentscheid in Washington, er wisse nicht, "was diese Stimmzettel ergeben werden". Aber "wir wissen, dass unsere Demokratie heute die Siegerin ist." Der demokratische Präsidentschaftskandidat ließ durchblicken, dass er das Endergebnis aus Florida nicht weiter anfechten will. Er rief seine Anhänger auf, die Handauszählung ohne Polemik abzuwarten. Dass er landesweit mehr Stimmen bekommen habe als Bush, spiele bei der Präsidentschaftswahl keine Rolle. Wichtig sei nur, wer die meisten Wahlmänner auf seine Seite bekomme. Er werde es nicht akzeptieren, dass einzelne Elektoren im Wahlmännerkollegium die Seiten wechselten, sagte der Vizepräsident. Er bot Bush erneut ein Treffen an, um nationale Einigkeit zu demonstrieren. Außerdem sei es in Ordnung, wenn sich beide Kandidaten jetzt schon bemühten, ein Regierungsteam zusammenzustellen, erklärte er. Kurz nach der Wahl am 7. November hatten sich die Demokraten darüber beschwert, dass sich Bush bereits zum Sieger erklärt und mit der Auswahl seines Kabinetts begonnen hatte.

Richter-Entscheidung führt zu Diskussionen

Der Bush-Vertraute Baker nannte den Richterentscheid auf einer Pressekonferenz in Tallahassee "inakzeptabel". Die Richter hätten "das Wahlrecht neu geschrieben" und damit ihre Kompetenzen überschritten. Es sei "nicht fair, die Regeln und Standards" zu ändern. Beide Seiten hätten bei einer Bekanntgabe des Endergebnisses in Florida Anfang kommender Woche noch die Gelegenheit, das Resultat juristisch anzufechten. Die US-Bundesstaaten müssen die Endergebnisse spätestens am 12. Dezember weiterleiten. Am 18. Dezember tritt dann das Wahlmännerkollegium zusammen, das formal den nächsten US-Präsidenten wählt.

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