US-Volksbegehren
Eine Kläranlage für George W. Bush

Im Schatten der Präsidentschaftswahlen hatten die US-Bürger am Dienstag auch über mehrere, teils kuriose Volksbegehren abzustimmen. Dabei ging es neben Klimaschutz und Homo-Ehen unter anderem um Hühnerkäfige und Hunderennen - und die Frage, wie das Andenken an den scheidenen Präsidenten gewahrt werden soll.

NEW YORK. US-Präsident George W. Bush wird nicht die zweifelhafte Ehre zuteil, Namensgeber einer Kläranlage in San Francisco zu werden. In einem Referendum lehnte eine klare Mehrheit der Wähler am Dienstag den Vorschlag ab, die stadteigene "Oceanside Water Pollution Control Plant" in "George W. Bush Sewage Plant" umzubenennen.

Befürworter des Vorschlags hatten argumentiert, unter der Führung von Bush sei das Land den Bach heruntergegangen. Immerhin 12.000 Bürger hatten die Petition unterzeichnet, die von einer "Kommission für ein präsidentielles Denkmal" vorgelegt worden war. Die Gegner führten ins Feld, die Namensänderung sei respektlos gegenüber den Angestellten und zudem kostspielig, weil alle Dokumente geändert werden müssten. Außerdem sei die Kläranlage ein Musterbeispiel für eine Einrichtung, die Tag für Tag den Ozean und die Umwelt schütze. Er sei "nicht sicher, ob dies das richtige Vermächtnis von Präsident Bush ist", wird Tony Winnicker von der zuständigen Public Utilities Commission in Medien zitiert. Dem schloss sich, wie der "San Francisco Chronicle" meldet, die Mehrheit der Wähler an. Nur 31 Prozent votierten für die Namensänderung, 69 Prozent lehnten sie ab.

Der eher skurrile Kläranlagen-Fall war eines von 153 lokalen und staatsweiten Referenden, über die die Wähler in 36 Bundesstaaten zeitgleich mit der Präsidentenwahl am Dienstag abzustimmen hatten. In den USA spielen Volksabstimmungen eine wesentlich größere Rolle als etwa in Deutschland, wo sie oft keine rechtliche Relevanz haben. So ging es in einigen US-Bundesstaaten am Dienstag etwa um Abtreibung, in anderen um Klimaschutz, Glücksspiel, die Verwendung von Marihuana als Heilmittel oder um Englisch als Amtssprache.

Aufsehen erregte die Abstimmung zur "Preposition 8" in Kalifornien, bei der sich die Wähler gegen gleichgeschlechtliche Ehen ausgesprochen haben. 52 Prozent stimmten für die Aufnahme eines Verbots der Homo-Ehe in die kalifornische Verfassung.

Zwar votierten am Dienstag auch Arizona, Florida für gesetzliche Verbote gleichgeschlechtlicher Ehen. Kalifornien aber hat besonderes Gewicht: Erstmals würde in einem Staat Homosexuellen das Recht auf Ehe wieder weggenommen. Denn erst im Mai hatte der Oberste Gerichtshof Kaliforniens mit knapper Mehrheit die Homo-Ehe erlaubt. Seitdem haben in Kalifornien 18.000 gleichgeschlechtliche Paare geheiratet. Die Gegner des Verbots hoffen nun immer noch auf einen guten Ausgang des Referendums, denn die Briefwahlstimmen sind noch nicht komplett ausgezählt.

Ähnlich konservativ stimmten auch die Wähler in Arkansas ab. Hier dürfen unverheiratete Paare künftig keine Kinder mehr adoptieren oder in Pflege nehmen.

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