US-Wahl
Die Wahrheit über Obamas Steuerpolitik

Verzweifelt versucht John McCain, seinen kaum noch einholbaren Rivalen Barack Obama als Steuererhöher und Sozialisten zu brandmarken. Jetzt darf sich der Republikaner freuen: Ausgerechnet Obamas Vize lieferte ihm mit einem Interview-Patzer neue Munition.

NEW YORK. Auf so etwas hat John McCain, der in den Umfragen abgeschlagene Präsidentschaftskandidat der Republikaner, nur gewartet. Auf einen Beweis dafür, dass Rivale Barack Obama von den Demokraten nichts als Steuererhöhungen und „sozialistische Ideen“ im Sinn hat.

McCain versucht die Verwirrung um ein Interview von Obamas Vize-Kandidaten Joe Biden auszunutzen. Der hatte in seinem Heimatort Scranton, Pennsylvania, in eine Fernsehkamera gesagt, dass die Mittelschicht bis zu einem Einkommen von 150 000 Dollar von einer demokratischen Regierung Steuersenkungen erwarten dürfe.

Das Problem: Obama verspricht seit Monaten, dass Familien bis 250 000 Dollar entlastet werden sollen, also eine weitaus größere Zahl von Amerikanern. Was stimmt nun? Wie groß ist die von den Kandidaten so heiß umworbene Mittelschicht?

Die McCain-Kampagne jedenfalls lässt die Korken knallen. „Es ist interessant, wie die Definition der beiden, wer reich ist und wer nicht, ständig nach unten korrigiert wird“, sagte McCain. Da sei es doch nicht mehr weit hin, dass Obama, wie bereits gefordert, schon Leute ab 42 000 Dollar Einkommen Steuererhöhungen zur Kasse bitten würde. „Man kann sich langsam vorstellen, was die beiden vorhaben. Es ist ein kleiner Vorgeschmack“, ätzte McCain.

Das Magazin „The Atlantic“ befand sogleich: „Was für ein Geschenk an die Republikaner“. CNN dagegen hält McCains Interpretation für daneben: „Er vergleicht Äpfel mit Birnen“, urteilt der Sender. Der Republikaner verbinde zwei Aspekte von Obamas Steuerplänen, die nichts miteinander zu tun hätten.

Im demokratischen Lager versucht man den Unterschied zwischen Obamas und Bidens Definition der Mittelschicht logisch zu erklären. Es sei beides richtig, heißt es. Jeder, der zwischen 150 000 und 250 000 Dollar im Jahr verdient, müsse künftig nicht weniger, aber auch nicht mehr Steuern zahlen. Im Übrigen zeige die Reaktion der Republikaner doch nur, wie verzweifelt diese angesichts des nahen Wahltermins seien.

Das „Wall Street Journal“ meint indes, dass Bidens Aussage mehr ein Ausrutscher war. „Der Spaziergänger aus Delaware stolpert in die Wahrheit“, schreibt das Blatt. „Eine Obama-Regierung könnte niemals eine Steuersenkung für 95 Prozent der Amerikaner stemmen“. Auch die 150 000-Grenze werde ins Wanken kommen. „Steuererhöhungen treffen stets die Mittelschicht. Denn hier ist der Ort, wo das Geld sitzt“.

Nils Rüdel
Nils Rüdel
Handelsblatt / Deskchef Politik
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