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US-Wahl Interview: Konsolidierung unter Kerry ungewiss - Bank of Amerika

Eine Wahl des Demokraten John Kerry zum Präsidenten der USA würde nach Einschätzung der Bank of America nicht unbedingt die Übernahme des haushaltspolitisches Erbes von Bill Clinton bedeuten. Das Programm des Herausforderers von Amtsinhaber George W.

dpa-afx FRANKFURT. Eine Wahl des Demokraten John Kerry zum Präsidenten der USA würde nach Einschätzung der Bank of America nicht unbedingt die Übernahme des haushaltspolitisches Erbes von Bill Clinton bedeuten. Das Programm des Herausforderers von Amtsinhaber George W. Bush (Republikaner) deute nicht auf verstärkte Konsolidierungsmaßnahmen hin, sagte der Europa-Chefvolkswirt Holger Schmieding am Freitag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX."

"Die finanzpolitischen Erwartungen alleine mit dem Erbe von Clintons zu begründen, ist sehr gewagt", sagte Schmieding. Clinton hatte während seiner Amtszeit das Haushaltsdefizit deutlich reduziert und zeitweise einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreicht. Die Präsidentschaftswahl findet am 2. November statt. Die Demokraten schicken Kerry gegen Amtsinhaber Bush ins Rennen.

Die bisherige expansive Haushaltspolitik der Regierung Bush verteidigt Schmieding: "Es fällt mit schwer, diese zu kritisieren." Nach den Terroranschlägen am 11. September seien Steuersenkungen zur Stabilisierung der Konjunktur nötig gewesen. Auch die Senkung von Steuern im Jahr 2003 sei zu rechtfertigen gewesen. Damals sei noch nicht erkennbar gewesen, dass sie in den Aufschwung hineinwirkten. "Im derzeitigen Umfeld ist aber eine Rückführung des Defizits notwendig", sagte Schmieding. Gespart werden müsse vor allem im Gesundheitswesen, da das Gesundheitsprogramm Medicare zu teuer sei.

Anhaltendes Wirtschaftswachstum

Für die weitere Wirtschaftsentwicklung in den USA zeigt sich Schmieding optimistisch: "Ich erwarte ein anhaltend hohes Wirtschaftswachstum und eine Besserung des Arbeitsmarktes." Die jüngste Abschwächung beim Wachstum sei vor allem auf die Ölpreisentwicklung zurückzuführen.

Kurzfristig dürfte von der Wirtschaftspolitik des neu gewählten US-Präsidenten sehr wenig Wirkung ausgehen, sagte Schmieding. Eine möglicherweise höher Einkommens- und Dividenbesteuerung durch Kerry könnte jedoch langfristig das Wachstum belasten. "Die Finanzmärkte sollten auf das Ende der Wahl unabhängig vom Ausgang eher mit Erleichterung reagieren, da die Phase der Unsicherheit vorbei ist."

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