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US-Wahl Konsolidierung des US-Staatshaushalts unvermeidlich

Das hohe Haushaltsdefizit in den USA stellt für den künftigen Präsidenten eine große wirtschaftspolitische Herausforderung dar. Die konjunkturstützende Haushaltspolitik der Regierung von George W. Bush (Republikaner) wird zwar von den meisten Experten positiv gesehen.

dpa-afx FRANKFURT. Das hohe Haushaltsdefizit in den USA stellt für den künftigen Präsidenten eine große wirtschaftspolitische Herausforderung dar. Die konjunkturstützende Haushaltspolitik der Regierung von George W. Bush (Republikaner) wird zwar von den meisten Experten positiv gesehen. Um eine Konsolidierung der Staatsfinanzen werden beide Kandidaten nach der Wahl am 2. November aber nicht herumkommen. Die Demoraten schicken John Kerry gegen Amtsinhaber Bush ins Rennen.

"Die expansive Haushaltspolitik der Regierung Bush war zu kurzfristig angelegt", sagte Gabriele Widmann von der Dekabank. Die Steuersenkungen im Jahr 2001 seien zwar ein "Volltreffer" gewesen, da sie in die Rezession hinein gewirkt hätten. Im Gegensatz dazu seien die Senkungen im Jahr 2003 erst im Boom zur Geltung gekommen und hätten so die Verschuldung weiter erhöht. Die Konjunkturpolitik der US-Regierung sei von der Terminierung "allererste Sahne gewesen", sagte hingegen David F. Milleker, US-Experte bei der Dresdner Bank. Die Regierung habe so eine Glättung der Konjunkturentwicklung erreicht.

Mangelnder Durchsetzungwille Erwartet

Beide Kandidaten dürften das Problem des Haushaltsdefizits nicht mit dem nötigen Durchsetzungswillen angehen, erwartet Widmann. "Eine Konsolidierung ist vor dem Hintergrund steigender Belastungen im Gesundheitswesen und der Rentenversicherung durch die geburtenstarken Jahrgänge unvermeidlich." Gerald Müller, Volkswirte bei der Commerzbank, betont zudem die Notwendigkeit weiterer Konsolidierungen vor dem Hintergrund des hohen Außenhandelsdefizits der USA. Durch eine weitere Schuldenreduktion könne der Kapitalbedarf der USA gedämpft werden.

Widmann traut dem Kandidaten der Demokraten eher eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu. Der republikanisch dominierte Kongress dürfte weitere Ausgabenprogramme wahrscheinlich ablehnen, jedoch einer stärkeren Besteuerung von Besserverdienenden zustimmen. "Ähnliche Umstände hatten bereits zu Zeiten der Regierung Clinton zu einer Reduktion der Haushaltsdefizite geführt." Beide Kandidaten kommen nach Einschätzung von Widman nicht um Steuererhöhungen herum.

Beraterstab Deutet AUF Konsolidierungswillen VON Kerry HIN

Dass es Kerry ernster mit dem Defizitabbau nehme, zeige auch sein Beraterstab, sagte der Leiter Asset Strategy bei der SEB, Klaus Schrüfer. So habe er den früheren Finanzminister Robert E. Rubin aus dem Kabinett von Bill Clinton zu seinem Berater gemacht. "Noch ist aber die künftige Haushaltspolitik in den USA kaum absehbar", sagte Schrüfer". Haushaltspolitik sei als Thema im Wahlkampf kaum gefragt, da es zumeist mit Einschnitten verbunden sei.

Milleker, US-Experte bei der Dresdner Bank, sieht anhand der Programme keine großen Konsolidierungswirkungen bei beiden Kandidaten. Sollten ihre Programme eins zu eins durch den Kongress kommen, dann dürfte das Defizit im Jahr 2008 bei mit Bush 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen und bei Kerry bei 3,4 Prozent. Im laufenden Jahr werde die Neuverschuldung bei 3,8 Prozent liegen. Eine komplette Umsetzung der beiden Programme sei unwahrscheinlich.

Unterschiedliche Wachstumswirkungen Nicht ZU Erwarten

Große Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum erwartet Widmann nicht. Die voraussichtlich expansivere Politik von George W. Bush dürfte eher kurzfristig die Konjunktur stützen. Sollte Kerry eine nachhaltige Senkung des Defizits gelingen seien bei ihm langfristige Wachstumsimpulse zu erwarten. Laut Milleker sind die Wachstumswirkungen der beiden Programme noch nicht abzuschätzen, da diese auch von der Terminierung abhingen. Insgesamt unterschieden sich die beiden Kandidaten wirtschaftspolitisch nicht so "irre viel".

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