US-Wahl
Obamas Versprechen treffen auf die Wirklichkeit

Steuersenkungen, Hilfspakete, Krankenversicherung für alle: Barack Obama hat im Wahlkampf eine Menge versprochen. Doch angesichts des riesigen Haushaltslochs und der Wirtschaftskrise rätseln Experten, wie er das jetzt alles bezahlen will. Probleme bereiten dürfte ihm zudem ausgerechnet seine eigene Partei.

NEW YORK. Einen Vorgeschmack auf die harte Wirklichkeit, die Barack Obama erwartet, gab ein Parteifreund des künftigen US-Präsidenten am Sonntag: Angesichts der katastrophalen Lage der öffentlichen Kassen, sagte David A. Paterson, Gouverneur des Staates New York, werde er seinen Bürgern leider wehtun müssen. Geplant seien Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung, weniger Mittel für die Schulen und Sparrunden bei den öffentlich Angestellten. „Wegen der drastischen Einschnitte wird es Proteste geben, die ich durchaus verstehen kann“, sagte Paterson in einem Interview. „Aber ich habe für die Kritiker keine Antwort. Außer: Was wäre denn Ihre Idee?“

Obama erbt einen riesigen Berg von Problemen. Ob im Staat oder im Land – die USA plagen Rekordschulden. Während New York ein Haushaltsloch von 12,5 Mrd. Dollar vor sich herschiebt, wird das Defizit auf Bundesebene, daran zweifelt kaum jemand, in diesem Jahr wegen des Rettungspakets für die Banken auf eine Rekordsumme von einer Mrd. Dollar steigen. Insgesamt liegt die Staatsverschuldung bei 10,5 Billionen Dollar. Zugleich bestreiten die USA zwei Kriege, die jedes Jahr mindestens 150 Mrd. Dollar kosten.

Auf der Einnahmenseite sieht es dagegen mau aus: Das Land befindet sich in einer Rezession. Allein im Oktober verloren 240.000 Amerikaner ihren Job, die Arbeitslosenquote kletterte von 6,1 auf 6,5 Prozent – der höchste Stand seit 14 Jahren. Bedingungen, die es Obama schwer machen dürften, seine Wahlversprechen zu halten, wie Haushaltsexperten glauben.

Beispiel Gesundheitsreform. Bereits jetzt geben Bund und Länder in diesem Sektor nach Berechnungen des unabhängigen „Committee for a Responsible Federal Budget“ (CRFB) rund 2,2 Billionen Dollar pro Jahr aus, das sind 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Obama will nun angesichts der Tatsache, dass 46 Millionen Amerikaner nicht versichert sind, die Versorgung massiv ausweiten und etwa die Krankenversicherung für Kinder zur Pflicht machen. Das aber wird laut CRFB bis zum Jahr 2013 zwischen 52 und 106 Mrd. Dollar kosten. Die geplanten Einsparungen, etwa durch billigere Medikamente, sind da schon eingepreist.

Beispiel Steuern. Obama will Steuersenkungen für alle amerikanischen Familien durchsetzen, die weniger als 200.000 Dollar im Jahr verdienen. Außerdem sollen bestimmte Unternehmenssteuern sinken, während andere – etwa für die Ölindustrie – steigen. Zusätzlich auf der Einnahmenseite: gestopfte Steuerschlupflöcher und eine Erhöhung der Abgaben für Gutverdiener ab 250.000 Dollar im Jahr. Laut CRFB aber kosten Obamas Steuerpläne unterm Strich trotzdem noch 354 Mrd. Dollar bis ins Jahr 2013.

Beispiel Hilfsprogramme. Der künftige Präsident hat eine ganze Reihe von Fällen ausgemacht, in denen er mit Geld aushelfen will: Kreditgarantien für Autobauer, Hilfen für kleine Unternehmen, in Schwierigkeiten geratene Hausbesitzer oder entlassene Arbeiter. Kostenpunkt: bis zu 190 Mrd. Dollar bis 2013. Das Investitionsprogramm in erneuerbare Energien, das bis 2019 jedes Jahr 15 Mrd. Dollar kosten soll, ist darin noch gar nicht eingerechnet.

„Man muss Mitleid haben mit demjenigen, der im Januar ins Weiße Haus einzieht“, sagte CRFB-Präsidentin Maya MacGuineas dem Sender CNN. Dem nächsten Präsidenten stehe eine „wirklich harte Schlacht“ bevor. Noch vor der Wahl hatte die Organisation großflächige Zeitungsanzeigen geschaltet, die in großen Lettern vor den Versprechungen beider Kandidaten warnten: „Wer soll das alles bezahlen?“

Neben leeren Kassen erwartet Obama aber noch ein ganz anderes Problem: seine eigene Partei. Zwar haben die Demokraten bei der Wahl ihre Macht im Kongress ausgebaut und verfügen über eine komfortable Mehrheit in beiden Häusern. Doch werde Obamas Sieg „eine Menge aufgestauter Wünsche vieler Parlamentarier freisetzen“, prophezeit der Politikwissenschaftler Robert Loevy vom Colorado College. Daneben gebe es eine Gruppe von 50 bis 60 konservativen Demokraten im Repräsentantenhaus, die unbequem werden könnten. Die so genannten „Blue Dogs“ würden bald gemeinsam mit den Republikanern peinlich auf Obamas Ausgaben achten, aus Sorge um die Schuldenlast des Landes. „Wahlkampfversprechen zerschellen an der Realität“, warnte die Concord Coalition, eine Washingtoner Organisation, die die Ausgabenpolitik der Regierung überwacht.

Obama selbst hat immer wieder gesagt, dass er sich Zeile für Zeile durch den Haushalt graben und Ausgaben streichen werde, die keine Wirkung haben. Experten allerdings glauben, dass er dabei nicht auf das große Geld stoßen wird. In seiner Siegesrede am Wahlabend in Chicago sagte Obama jedenfalls selbst: „Der Weg, der vor uns liegt, ist lang.“ Seine Ziele könne er als Präsident wohl nicht eher als „in einem Jahr, oder sogar in einer Amtszeit“ erreichen. Zumindest hierin geben ihm Haushaltsexperten Recht.

Nils Rüdel
Nils Rüdel
Handelsblatt / Deskchef Politik
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