US-Wahlkampf
Clinton schlägt linke Töne an

Am Vorabend der wichtigen Abstimmung im US-Staat Wisconsin hat Hillary Clinton ein detailliertes Wirtschafts- und Sozialprogramm für den Fall eines Sieges bei der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht. Sie schlägt darin linke Töne an, bekräftigt ihren Einsatz für die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, fordert Jobs für die Mittelklasse und Maßnahmen gegen die Immobilienkrise.

HB MILWAUKEE. „In den vergangenen sieben Jahren hat man den großen Unternehmen und Sonderinteressen den Weg zum Profit geebnet, oft auf Kosten des amerikanischen Arbeiters“, heißt es in dem Dokument, das bisherige Positionen auf 13 Seiten zusammenfasst. „Als Präsidentin wird es für Hillary eine Priorität sein, die Sonderzuwendungen und Subventionen für diese Unternehmen zurückzuschneiden und diese Ressourcen wieder für unsere Wirtschaft arbeiten zu lassen.“

Unterdessen traf ihr innerparteilicher Konkurrent Barack Obama mit Exsenator John Edwards zusammen, der nach seinem Auszug aus dem Wahlkampf noch nicht erklärt hat, welchen der beiden verbliebenen Bewerber er unterstützen will. Clinton sprach bereits Anfang Februar mit Edwards. Dieser hat sich in seinem Programm auf eine Überwindung von Armut und wirtschaftlicher Ungleichheit konzentriert und damit vor allem Arbeiter angesprochen.

Nach jüngsten Umfragen wird in Wisconsin ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Clinton und Obama erwartet. Dort sind bei der Vorwahl am (morgigen) Dienstag 92 Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag im August zu vergeben. 20 weitere werden am gleichen Tag bei Wählerversammlungen auf Hawaii, dem Heimatstaat Obamas, bestimmt. Nach acht Siegen in Folge führt Obama mit 1.280 zu 1.218 Stimmen. Für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten sind 2.025 Stimmen erforderlich. Beide Bewerber blicken aber auch schon auf die bevölkerungsreichen Staaten Texas und Ohio, wo am 4. März wichtige Vorwahlen stattfinden.

Bei den Republikanern hat sich der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur, Senator John McCain, von der Politik seines Parteifreundes, Präsident George W. Bush, zu distanzieren bemüht. Er wies Angriffe der Demokraten zurück, eine Präsidentschaft McCain sei gleichbedeutend mit einer dritten Amtszeit Bush. „Wo ich mich unterscheide? Klimawandel ist ein Thema, Staatsausgaben sind ein weiteres Thema“, sagte er. Zugleich bekräftigte er aber seine weitgehende Zustimmung zu Bushs Irak-Politik. Ein vorzeitiger Truppenrückzug aus dem Irak würde in eine Katastrophe führen, und das Terrornetzwerk Al Kaida würde sich zum Sieger erklären, warnte er.

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