US-Wahlkampf
Große Pläne und viel Populismus

Billigeres Benzin im Sommer, weniger Lohnsteuern für die Mittelklasse: Die drei US-Präsidentschaftskandidaten versuchen mit wirtschaftspolitischen Vorschlägen die Sorgen der Amerikaner für sich zu nutzen. Dabei wird wird deutlich, wie unterschiedlich die Positionen von Obama, McCain und Clinton tatsächlich sind.

WASHINGTON. Der republikanische Senator John McCain hatte die Idee zuerst – die Benzinsteuer in den Sommermonaten auszusetzen, um so bei den Wählern Punkte zu sammeln. Doch nur wenige Wochen später schloss sich Hillary Clinton ihrem konservativen Gegenspieler an. Allerdings: Die Senatorin aus New York will die entstehende Lücke im Budget durch eine höhere Besteuerung der Ölgesellschaften ausgleichen.

Lediglich Barack Obama mag bei den populistischen Manövern seiner Mitkonkurrenten nicht mitmachen. Umfragen zufolge könnte er mit seiner Verweigerungshaltung richtig liegen. In verschiedenen Erhebungen gab jeweils eine Mehrheit der Befragten an, die Streichung der Benzinsteuer als Wahlkampftrick zu durchschauen.

Obama will indes an der Lohnsteuerschraube drehen, aus der die Sozialversicherung bezahlt wird. Amerikanischen Mittelklassefamilien sollen hier bis zu 1 000 Dollar monatlich erlassen werden, um finanziellen Freiraum zu schaffen. Denn tatsächlich spüren die Amerikaner bei einem Benzinpreis, der sich pro Gallone Vier-Dollar-Marke nähert, die Teuerung inzwischen ganz erheblich in ihrem Geldbeutel. Obama zielt mit seiner Maßnahme nicht nur auf Entlastung an der Zapfsäule, er hat auch die Preissteigerungen bei den Nahrungsmitteln im Blick.

Beobachter sehen in diesen jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschlägen der Kandidaten jedoch auch ganz grundsätzliche Unterschiede. McCain bietet ökonomisch einen Gemischtwarenladen, der aber als Kernstück jegliche Steuererhöhung ausschließt. Hillary Clinton favorisiert große Entlastungen – etwa für in Not geratene Hausbesitzer. Gleichzeitig steht sie aber auch für mehr Zwang – etwa bei der Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung.

Obama hingegen lässt mehr Ausnahmen zu, wie etwa bei der Gesundheitsreform. Allerdings will er anders als Hillary mehr Geld für seine teuren Pläne im Bildungs- und Gesundheitsbereich ausgeben. Kritiker fragen sich jedoch, wie er diese ohne eine Ausweitung des Haushaltsdefizits finanzieren will. Zudem sieht er großzügige Steuerentlastungen für ältere Bürger mit einem Jahreseinkommen bis zu 50 000 Dollar vor. Doch die sind schon jetzt diejenigen, die im Krankheitsfall über die staatlichen Finanzierungsinstrumente Medicare und Medicaid tief in die Budgetkasse greifen.

Einig sind sich die beiden demokratischen Bewerber jedoch darin, die unter dem amtierenden Präsidenten George W. Bush verabschiedeten Steuersenkungen aufheben zu wollen respektive auslaufen zu lassen. Anders hier McCain: Er will die Steuersenkungen auch für Gutverdiener auf Dauer festschreiben. Eine Rückkehr zu Steuersätzen aus der Präsidentschaft von Bill Clinton würde der ohnehin strapazierten Volkswirtschaft nur noch mehr schaden, argumentieren McCains ökonomische Berater.

Auffällig – wenngleich nicht überraschend – ist, dass sich alle drei Konkurrenten beim Thema Wirtschaft immer stärker positionieren. Der Umgang mit der Finanzkrise und den Folgen des Abschwungs hat als Thema die meisten anderen Wahlkampfhits, wie etwa den Krieg im Irak, deutlich in den Hintergrund gedrängt. Bleibt es dabei auch in den nächsten Monaten, dann wird vor allem an der ökonomischen Front die Wahl zum US-Präsidenten am 4. November entschieden.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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