US-Wahlkampf: It's the economy, stupid!

US-Wahlkampf
It's the economy, stupid!

Rezessionsängste rücken ins Zentrum des amerikanischen Wahlkampfs. Welcher Kandidat auch immer im November zum neuen US-Präsidenten gewählt wird – er muss ein Rezept gegen die Folgen der Immobilienkrise finden.

NEW YORK. Die brenzlige wirtschaftliche Lage in Amerika wird in den nächsten Monaten den Wahlkampf der Präsidentschaftskandidaten dominieren. Dafür sorgen nicht nur die wachsenden Rezessionsängste und die davon ausgelöste Debatte über ein staatliches Konjunkturprogramm. Auch der Kalender der Vorwahlen wird die Wirtschaft ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken. Nach New Hampshire ziehen die Präsidentschaftskandidaten weiter nach Michigan, wo am 15. Januar die nächste Vorentscheidung fällt. Der US-Bundesstaat im Mittleren Westen gehört zum industriellen Kern des Landes und ist stark von der Immobilienkrise und Arbeitsplatzverlusten infolge des globalen Wettbewerbs betroffen.

Umfragen zeigen, dass sich die Amerikaner vor allem um ihre wirtschaftliche Zukunft sorgen. Zwei Drittel sind mit der Lage der US-Konjunktur unzufrieden. Mehr als die Hälfte gibt an, dass die Wirtschaft und die Gesundheitsvorsorge für sie wahlentscheidend seien. "Bei jeder Versammlung melden sich Leute, die um ihren Job und ihre Krankenversicherung fürchten", sagt Douglas Holtz-Eakin, Wirtschaftsberater des republikanischen Kandidaten John McCain. Traditionell profitieren die Demokraten stärker von einer Wirtschaftskrise, weil die Wähler in Notzeiten eher nach dem Staat rufen und dabei eher auf eine linksliberale Wirtschaftspolitik vertrauen.

Der wachsende Unmut unter den Wählern hat deshalb auch die Regierung von Präsident George W. Bush und den demokratisch dominierten Kongress alarmiert. Bush hat sich lange geziert, in das Marktgeschehen einzugreifen. Neuerdings spricht er jedoch von "wirtschaftlichen Herausforderungen". Sein Finanzminister Henry Paulson hat bereits angekündigt, die Optionen für eine staatliche Konjunkturhilfe zu prüfen. Ein Maßnahmenbündel könnte Bush Ende des Monats in seinem letzten Bericht zur Lage der Nation verkünden.

Experten erwarten, dass der Präsident dabei auf Steuersenkungen zurückgreifen wird, mit denen er bereits die milde Rezession 2001 bekämpft hat. Seine Regierung denkt offenbar daran, Konsumenten und Unternehmen mit Steuerkrediten in Kauf- bzw. Investitionslaune zu halten. Vor sieben Jahren verschickte die Regierung Steuergutscheine von bis zu 600 Dollar pro Haushalt, um den Konsum anzukurbeln. Begleitet wurde das durch günstigere Abschreibungen für Unternehmen. Von staatlichen Ausgabenprogrammen hält der Präsident jedoch nichts. Vielmehr nutzt er die Gunst der Stunde, um für eine dauerhafte Verankerung seiner bisherigen Steuersenkungen zu werben.

Damit markiert Bush zugleich die Frontlinie in der Auseinandersetzung zwischen den demokratischen und den republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Während die Republikaner staatlichen Eingriffen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen und allenfalls mit Steuersenkungen der notleidenden Konjunktur zu Hilfe eilen wollen, fordern die Demokraten eine aktivere Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik.

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