US-Wahlkampf
John McCain präsentiert sich als Steuersenker

John McCain will mit Steuersenkungen punkten: Der Republikaner plant, die Bush-Regierung bei finanziellen Erleichterungen noch zu übertreffen – Unternehmen sollen nur noch 25 Prozent abführen, aber auch die Mittelschicht könnte profitieren.

WASHINGTON. Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain macht das Thema Steuern zum Kern seiner ökonomischen Wahlkampagne. Der Senator aus Arizona, der vor wenigen Jahren noch gegen Steuersenkungen stimmte, verspricht im Falle seiner Wahl jetzt noch mehr Steuergeschenke. Als Präsident will er über die von Amtsinhaber George W. Bush durchgesetzten Erleichterungen hinaus weitere rund 200 Mrd. Dollar Steuernachlässe pro Jahr gewähren.

Mit diesem Ansatz grenzt sich McCain scharf von seinen beiden demokratischen Konkurrenten Hillary Clinton und Barack Obama ab. Diese wollen die bestehenden niedrigen Steuersätze im Jahr 2010 auslaufen lassen. Nicht ausgeschlossen haben sie zudem Steuererhöhungen, um Ausgaben im Bildungsbereich und bei der Gesundheitsfürsorge finanzieren zu können.

McCain, der seine Pläne an der Carnegie Mellon Universität in Pittsburgh präsentierte, legte einen Mix aus eher populistischen Maßnahmen und traditionell konservativen Vorstellungen vor. Populistisch etwa ist sein Vorschlag, während der Sommermonate die Benzinsteuer von 18,4 Cent pro Gallone auszusetzen – ein Schritt, der den Staat rund neun Mrd. Dollar Einnahmen kosten würde. In die gleiche Richtung geht die Absicht, keine Internet- und Handysteuern zu erheben. Auf der Linie der Bush-Regierung liegen dagegen seine Vorstellungen, die Unternehmensteuern von 35 auf 25 Prozent zu senken, den Firmen größere Abschreibungsmöglichkeiten für erworbene IT-Produkte zu gewähren und Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich anrechnen zu lassen.

Der Mittelklasse will McCain Entlastung verschaffen, indem er den Mindeststeuersatz de facto abschafft. Zudem will er die mittleren Einkommensgruppen durch die Festschreibung der von Bush durchgesetzten Steuersenkungen stützen. Die Kosten für die Steuergeschenke werden nach Meinung seines ökonomischen Beraters Douglas Holtz-Eakin durch Aufräumarbeiten im Budget ausgeglichen. Dort will der Senator versteckte Ausgaben, so genannte „earmarks“, aufspüren und künftig nicht mehr zulassen. Es ist im US-Kongress eine lang geübte Methode, an große Haushaltsprojekte zahlreiche einzelne Titel anzuhängen, mit denen lokale Investitionen in den Bundesstaaten finanziert werden. Die Kosten für diese Projekte können sich auf mehrere Milliarden Dollar summieren.

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