US-Wahlkampf
McCains Steuerpolitik bleibt im Ungefähren

Seit Monaten führt John McCain Wahlkampf mit dem Argument, dass es unter seiner Präsidentschaft keine Steuererhöhung geben wird. Eine Hintertür hält er sich aber dennoch offen – McCain hat andere kostspielige Wahlversprechen abgegeben, die gegenfinanziert werden müssen.

WASHINGTON. 1988 hatte sich George H. W. Bush als Nachfolger von Ronald Reagan mit dem inzwischen klassischen Spruch „Read My Lips“ eindeutig festgelegt, die Steuern auf gar keinen Fall zu erhöhen. Doch später unterzeichnete er ein Gesetz zur Erhöhung der Mineralölsteuer um 56 Prozent – und trug mit diesem Wortbruch zu seiner späteren Niederlage gegen Bill Clinton bei. McCain hatte sich vor zwei Wochen in einem Fernsehinterview ähnlich klar festgelegt. Davon rückte er jetzt ein Stückchen ab: Er könne sich keine Umstände vorstellen, die eine Steuererhöhung rechtfertigten, sagte McCain.

Im Hintergrund suchen McCains Wirtschaftsberater jedoch schon jetzt nach Wegen, wie die von ihm versprochene Senkung der Unternehmenssteuer um zehn Punkte auf 25 Prozent finanziert werden soll. Diese könnte nach Meinung der Wirtschaftsberater jährlich bis zu 100 Mrd. Dollar kosten. Gleichzeitig hat der 71-jährige Senator zugesagt, die Steuersenkungen beizubehalten, die unter dem jetzigen Präsidenten George W. Bush verabschiedet wurden.

Laut Wall Street Journal addieren sich McCains Steuerversprechen bislang auf 400 Mrd. Dollar jährlich. Damit werde es schwierig, den Etat wie versprochen bis zum Ende seiner Amtszeit auszugleichen. So überlegen die Macher der McCain-Kampagne nun, bestimmte branchenspezifische Steuervorteile zu kappen – was zwar de facto, nicht aber technisch auf eine Steuererhöhung hinauslaufen würde.

Gleichzeitig will McCain durch die Streichung von Schlupflöchern und „Earmarks“ – an größere Gesetzespakete angehängte Projektfinanzierungen – Geld einsparen. Kongressabgeordnete machen sich bei ihren Wählern gerne dadurch beliebt, dass sie so lokale Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt bezahlen lassen. McCain kämpft seit Jahren für mehr Ausgabendisziplin; bis zu 60 Mrd. Dollar könnten hier eingespart werden.

Konjunkturpakete zur Bekämpfung der Finanzkrise, mit denen sich die anderen Kandidaten gegenseitig überbieten, lehnt McCain ab. Er setzt stattdessen auch hier vor allem auf die Steuerpolitik. Wenn die Familien und Unternehmen wüssten, dass sie nicht mit Steuererhöhungen zu rechnen hätten, dann sei dies eine ziemlich gute kurzfristige Maßnahme, sagte McCain dem WSJ.

In konservativen Kreisen wird argwöhnisch auf McCains Steuerpolitik geblickt, da der Senator zweimal gegen Bushs Steuersenkungen gestimmt hatte. Inzwischen hat er seine Haltung geändert. Dennoch eilt ihm seitdem der Ruf voraus, in der Steuerpolitik ein Wackelkandidat zu sein. Die Kosten der sozialen Sicherung will McCain über die Förderung der privaten Vorsorge abfedern. Bush hatte in seiner Amtszeit bereits vergeblich für ein umfassenderes System der privaten Alterssicherung geworben. Die Notenbank rief der Kandidat McCain dazu auf, weiter die Zinsen zu senken, um die Konjunktur anzukurbeln. Als Präsident werde er sich jedoch mit derart direkten Ratschlägen an die Notenbank zurückhalten, versprach er. „Dann werde ich sicherlich vorsichtiger sein als ich es heute bin.“

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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