USA
Analyse: Bush opfert sein Wirtschaftscredo

Erst der Chef der Börsenaufsicht, dann der Finanzminister und der Chefberater. Für George W. Bush sind die erzwungenen Entlassungen der letzten Wochen eine personalpolitische Bankrotterklärung.

Erst der Chef der Börsenaufsicht, dann der Finanzminister und der Chefberater. Für US-Präsident George W. Bush sind die erzwungenen Entlassungen der letzten Wochen eine personalpolitische Bankrotterklärung. Dass der sonst überaus loyale Bush derart zentrale Figuren seiner Regierung in die Wüste schickt, muss einen wichtigen Grund haben: Der Präsident fürchtet, dass ihm die schwächelnde Wirtschaft doch noch persönlich angerechnet wird.

So weit die taktische Erklärung des Personalrevirements. Welche wirtschaftspolitischen Konsequenzen die Neubesetzung haben wird, lässt sich nur erahnen. Bush geht es nicht um neue Wirtschaftspolitik. Vielmehr möchte er, dass seine vor allem auf Steuererleichterungen setzende Strategie besser verkauft wird. Bislang hat es der Präsident nämlich nicht geschafft, in der Wirtschaftspolitik einen Kompetenzvorsprung vor den Demokraten herauszuarbeiten. Die geschassten Paul O?Neill und Lawrence Lindsey sind dafür nur teilweise verantwortlich.

Eigentlich war Finanzminister O?Neill der ideale Mann für Bush. Skeptisch gegenüber allen staatlichen Eingriffen, verkörperte er das wirtschaftspolitische Credo der Bush-Administration. Ein Credo, das sich in Krisenzeiten jedoch politisch nur schwer durchhalten lässt. Insbesondere dann, wenn die Arbeitslosigkeit wie im November auf sechs Prozent emporschnellt. Bush zügelte deshalb seinen Marktliberalismus - O?Neill nicht. Konnte der aus der Wirtschaft kommende Querdenker die Steuererleichterungen des vergangenen Jahres als Rückzug des Staates noch mittragen, begehrte er bei den als Konjunkturspritze konzipierten neuen Steuersenkungsplänen seines Präsidenten auf. Zu groß war seine Sorge vor den stark steigenden Haushaltsdefiziten.

Die erste Aufgabe des neuen Finanzministers wird es deshalb sein, die von Bush geplanten Steuererleichterungen auf den Weg zu bringen. Der Präsident will die Amerikaner überzeugen, dass er ihre wirtschaftlichen Sorgen ernst nimmt. Kritiker bezweifeln allerdings, dass die bislang diskutierten Maßnahmen überhaupt dazu geeignet sind, der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen. Besteht das Steuerpaket doch vor allem aus einer Entlastung der von Verlusten gebeutelten Investoren und besseren Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen.

Interessanter ist die Frage, ob sich die in der Regierung diskutierten Pläne für ein neues Steuersystem durchsetzen. So möchte Glenn Hubbard, ein weiterer Wirtschaftsberater des Präsidenten, am liebsten die nationale Einkommensteuer durch eine Art Mehrwertsteuer ersetzen - eine Idee, die übrigens von dem Republikaner Bill Archer geteilt wird. Der texanische Politiker gilt als möglicher Nachfolger O?Neills. So könnte der Personalwechsel am Ende doch noch zu einer wirklichen Neuerung führen.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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