USA bekräftigen ihre Ablehnung
EU übernimmt Führungsrolle bei Kyoto-Abkommen

Die Europäische Union (EU) will die Führungsrolle bei der Umsetzung der Klimaschutz-Ziele von Kyoto übernehmen. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Abkommen sei es nun an der EU, dieses zu einem Abschluss zu bringen, sagte der schwedische Umweltminister Kjell Larsson am Dienstag in Washington.

Reuters WASHINGTON. Die USA hätten ihre Ablehnung des Abkommens bekräftigt, sagte Larsson nach einem Gespräch mit der Leiterin der US-Umweltschutzbehörde, Christine Todd Whitman. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) forderte die USA auf, die Umsetzung des Abkommens durch die übrigen Unterzeichnerstaaten nicht zu behindern. Es verpflichtet die Industriestaaten zur Reduzierung ihres Schadstoff-Ausstoßes.

Larsson, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und weitere ranghohe EU-Vertreter waren mit Whitman erstmals zu Gesprächen über das Kyoto-Abkommen zusammengekommen. Die EU-Delegation hatte sich ohne Erfolg darum bemüht, die USA zum Überdenken ihrer Ablehnung des Kyoto-Abkommens zu bewegen. Die USA hätten ihren Ausstieg aus dem Kyoto-Abkommen bekräftigt, sagte Larsson nach dem Treffen vor Journalisten. "Wir sind enttäuscht." Ohne Beteiligung der USA werde ein arbeitsfähiges Übereinkommen schwierig. Die Position Whitmans wich Larsson zufolge nicht von der des US-Präsidenten George W. Bush ab. Bush hatte das Kyoto-Abkommen mit der Begründung als inakzeptabel bezeichnet, es schädige die US-Wirtschaft und binde die Entwicklungsländer nicht an strikte Schadstoffgrenzen.

EU-Umweltkommissarin Margot Wallström sagte, die USA hätten keine Alternativen zu dem Kyoto-Abkommen angeboten. Zugleich hätten die USA aber Interesse an internationalen Gesprächen über das Thema und am Ziel der Schadstoff-Reduzierung bekundet. Das 1997 im japanischen Kyoto ausgehandelte Abkommen verpflichtet die Industriestaaten, den Schadstoff-Ausstoß bis 2012 weltweit um fünf Prozent zu senken, gemessen am Stand von 1990. Damit soll verhindert werden, dass sich die Erdatmosphäre weiter erwärmt und sich das Klima grundlegend ändert. Das Abkommen soll 2002 in Kraft treten, wenn mindestens 55 der 110 Staaten es ratifiziert haben. Zudem müssen die unterzeichnenden Staaten für 55 % der weltweiten Treibhausgase verantwortlich sein. Da die USA allein 25 % der Abgase ausstoßen, macht der US-Ausstieg die Umsetzung der Vereinbarung besonders schwierig.

Trittin kritisiert Blockade der USA

Trittin sagte bei der Vorstellung des Umweltberichts des Worldwatch-Instituts in Berlin, die USA dürften die Umsetzung des Abkommens nicht behindern: "Wenn sie schon nicht dabei sein wollen, erwarten wir von den USA, dass sie den Prozess tolerieren und nicht blockieren." Die Reaktionen der übrigen Kyoto-Staaten nach der Absage der USA zeigten, dass es eine Chance auf Umsetzung der Beschlüsse gebe. Trittin betonte, die EU halte an der Verwirklichung des Abkommens 2002 fest. Die Reaktion auf die Absage von US-Präsident Bush habe gezeigt, dass etwa Japan und China die Regelungen weiter unterstützten. Diese aufzugeben, würde den Klimaschutz um viele Jahre zurückwerfen.

Der australische Ministerpräsident John Howard sagte, seine Regierung werde an dem Abkommen festhalten. Er sprach sich aber wie die USA für strikte Grenzen des Schadstoffausstoßes für die Entwicklungsländer aus. Der kanadische Ministerpräsident Jean Chretien forderte die USA auf, am Kyoto-Abkommen festzuhalten. Er sei von der Entscheidung der US-Regierung enttäuscht.

Nach den Worten von UNO-Umweltdirektor Klaus Töpfer sollen die Unterzeichner-Staaten des Umweltabkommens auch ohne die USA mit einer Umsetzung der Ziele beginnen. Töpfer sagte der Tageszeitung "Die Welt", parallel dazu sollten die Bemühungen gesteigert werden, "die USA doch noch ins Boot zu holen". "Das drastische Nein von Präsident Bush empfinde ich als herben Rückschlag in dem Bemühen, global Umweltpolitik zu machen", fügte er hinzu.

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