USA bieten Kompromiss an
Scharping fordert deutsches Engagement im Balkan

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat sich skeptisch gezeigt, dass mit den USA ein Kompromiss zur Mandatsverlängerung für die UNO-Polizeitruppe in Bosnien erreicht werden kann.

rtr BERLIN. Scharping sagte am Mittwoch in der ARD zu einem möglichen Veto der USA, man müsse sich darauf einstellen, dass es bis zum Fristablauf am Donnerstag um 06.00 Uhr nicht mehr zu einer Einigung komme. Man sollte sich nicht auf eine Kompromisslösung verlassen. "Wir sollten die Vorbereitungen in Berlin so treffen, dass wir möglichst ohne Sondersitzung (des Bundestags) in dieser Woche die Grundlagen dafür schaffen, dass das Engagement Deutschlands in Bosnien fortgesetzt werden kann - das polizeiliche wie das soldatische." Eine Verlängerung des Mandats der Vereinten Nationen (UNO) für ihre Polizeitruppe wird derzeit von den USA blockiert.

Sie verlangen vor einer Mandatsverlängerung, dass ihre an UNO-Einsätzen teilnehmenden Staatsangehörigen nicht vom neu geschaffenen Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden können. Die USA hatten am Dienstag einen Kompromissvorschlag angeboten, der einen größeren Zeitgewinn ermöglichen würde. Scharping sagte zu dem US-Vorschlag, wenn dieser angenommen würde, bringe dies Zeit, über die amerikanischen Bedenken noch gründlicher zu reden und sie auszuräumen. "Ich hoffe, sie kommen von der Sonderrolle wieder runter. Wir sollten versuchen, ihnen eine Brücke zu bauen." Bei der Stärkung des internationalen Rechts sei der Internationale Strafgerichtshof ein wichtiger Schritt.

Dem US-Kompromissplan zufolge sollen UNO-Friedenssoldaten der Länder, die den Vertrag über den Strafgerichtshof nicht ratifiziert haben, eine zwölfmonatige Immunität eingeräumt werden. Damit bliebe den Soldaten im Fall des Vorwurfs etwa von Kriegsverbrechen Zeit für ein Verfahren in ihrer Heimat, eine Anklage vor dem Strafgerichtshof in Den Haag würde so vermieden. Die USA haben den Vertrag über den Strafgerichtshof nicht ratifiziert. Der US-Vertreter im UNO-Sicherheitsrat hatte am Sonntagabend nur einer technischen Verlängerung des bisherigen Mandats um 72 Stunden zugestimmt, das damit am Donnerstagmorgen 06.00 Uhr deutscher Zeit ausläuft. Das Mandat betrifft direkt die Polizeitruppe, indirekt aber auch die SFOR-Truppe, zu der gut 1500 deutsche Soldaten gehören. Für Mittwoch ist nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck ein Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Spitzen der Bundestagsfraktionen geplant, die einer Verkürzung der parlamentarischen Fristen zustimmen und einen Bundestagsbeschluss zur Mandatsverlängerung am Freitag möglich machen sollten.

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