USA bleiben hart
Rumsfeld bekräftigt: Regimewechsel in Irak ist das Ziel

Die US-Regierung verschärft den Ton in der Irak-Frage weiter. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekräftigte am Dienstag, dass ein Regimewechsel im Irak weiterhin Ziel der US-Politik sei.

HB/dpa WASHINGTON. Er deutete an, dass für die USA bei der bis Sonntag abzugebenden irakischen Erklärung über die Waffenprogramme nur eine Variante in Frage kommt: dass der Irak laufende Programme zugibt, die Produktionsstätten zugänglich macht und der Zerstörung sämtlichen Materials zustimmt.

Generalstabschef Richard Myers warf dem Irak vor, militärische Ausrüstung in Wohngegenden zu verstecken, um sie vor etwaigen Angriffen zu schützen. Das belege ein Video, das vor wenigen Tagen im Irak aufgenommen wurde, nach Angaben von Experten wahrscheinlich von einem unbemannten Aufklärungsflugzeug. Auf dem Videoband ist verschwommen ein beladener Lastwagen zu sehen, der eine Straße entlang fährt und schließlich zwischen Häusern parkt. Der Lkw habe eine Radaranlage transportiert, sagte Myers. "Dies zeigt, dass sie die Zivilbevölkerung als Schutzschild nutzen."

Rumsfeld verwies darauf, dass der Kongress schon vor einigen Jahren Regimewechsel im Irak zur Regierungspolitik erhoben hat. "Der Grund dafür ist simpel: sie waren zu dem Schluss gekommen, dass (Saddam Hussein) sich weigerte, rund 16 UN-Resolutionen einzuhalten und dass dieses Verhalten nahe legte, dass sich das auch in Zukunft nicht ändern wird." An der Politik habe sich nichts geändert, sagte Rumsfeld. Bush hatte vor kurzem angedeutet, dass eine völlige Offenlegung aller Waffenprogramme auf Seiten Bagdads und damit eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik an sich als Regimewechsel interpretiert werden könne.

Wie die USA auf die inzwischen von Bagdad für Samstag angekündigte Erklärung zu den Waffenprogrammen reagieren werden, wollte Rumsfeld nicht vorwegnehmen. Die US-Regierung sei sicher, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. "Es ist nicht Aufgabe eines Landes, (den Irakern) ein Gesundheitszeugnis auszustellen. Das muss der Irak selbst tun, indem er sagt: "Hier ist ganz ehrlich alles, was wir im Moment haben. Hier ist es untergebracht und hier ist alles, was wir gemacht haben. Zerstört es bitte für uns."

Nach Angaben von Rumsfeld wurde die UN-Resolution 1441 bewusst vage gefasst, damit alle Länder des Sicherheitsrates zustimmen würden. Der Text sei offen für unterschiedliche Interpretationen. Nicht nur der Sicherheitsrat, sondern auch jedes einzelne Mitglied könne jederzeit selbst entscheiden, wie es die Waffen-Deklaration aus Bagdad einschätze. Die Mitglieder der Vereinten Nationen stünden aber auf dem Prüfstand: Wenn das Regime in Bagdad eine falsche Erklärung abgebe, müssten die UN entscheiden, ob sie den Irak zur Verantwortung ziehen oder die Verletzung einer UN-Resolution wie in den vergangenen Jahren tatenlos hinnehmen wollten, sagte Rumsfeld. Wie die USA in dem Fall reagieren würden, sagte Rumsfeld nicht.

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