USA blockieren
Klimaschutz-Verhandlungen erneut in Sackgasse

dpa BONN. Der weltweite Klimaschutz droht im Dickicht nationaler Verweigerungen auf der Strecke zu bleiben. Der EU und ihrem Hauptgegenpart USA gelang es nicht, die Schmach des gescheiterten Weltgipfels in Den Haag noch vor Jahresende zu tilgen. Das anvisierte Ministertreffen in Oslo platzte, weil beide Seiten im Vorfeld keine Annäherung bei den Streitthemen zur Verringerung der klimaschädliche Treibhausgase erreichten.

Gegenseitig halten sich EU und USA vor, sie seien Schuld an dem erneut festgefahrenen Verhandlungsprozess. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), seine französischen Kollegin Dominique Voynet und der stellvertretende britische Premierminister John Prescott waren sich nach einer letzten Telefonkonferenz in Brüssel am Montag einig, dass US-Verhandlungsführer Frank Loy überzog und sogar noch hinter den Stand von Den Haag zurückfiel. Ähnlich sahen es die Umweltorganisationen.

Nächste formelle Konferenz im Mai 2001

Trittin sprach sogar von einer "Provokation". Schon vorher hatte Loy mit dem Finger auf die "Buchhalter mit grünen Scheuklappen" und "Fundamentalisten" auf EU-Seite gewiesen, die sich nur von Ideologie leiten ließen.

Die nächste formelle UN-Konferenz ist für Ende Mai 2001 in Bonn geplant. Möglicherweise gebe es bis dann noch eine oder mehrere Zwischenkonferenzen, um in Bonn zu einem Ergebnis zu kommen, das in Den Haag schon greifbar gewesen sei, hieß es aus EU-Kreisen. In Bonn ist auf US-Seite nach dem Regierungswechsel ein anderer Verhandlungsführer zu erwarten, dessen Position aber keinesfalls moderater sein dürfte.

Nach dem neuerlichen Rückschlag liegt auch das Kyoto-Protokoll von 1997 weiter auf Eis. Es sieht für die Industrieländer eine Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase im Schnitt um 5,2 % von 2008 bis 2012 vor. Eine zeitige Ratifizierung des Protokolls bis 2002, wie es die EU will, scheint jedoch fraglicher denn je. Die Industriestaaten wollen das Protokoll erst ratifizieren, wenn konkrete Vereinbarungen über die Art der Treibhausgasreduktionen getroffen sind.

Klimaschutz-Experten fordern gänzlich neuen Ansatz

Klimaschutz-Experten, darunter Prof. Hans-Joachim Schellnhuber, Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung oder der Amerikaner Richard E. Benedick, plädieren sogar für einen gänzlich neuen Ansatz. Nach ihrer Ansicht rächt sich jetzt, dass Kyoto ein zu vager Kompromiss gewesen sei. Bei einem möglichen Neubeginn sollte man sich laut Schellnhuber streng auf den Abgas-Ausstoß der Industrieländer konzentrieren, ohne zusätzliche Projekte zum indirekten Klimaschutz zu erlauben, die sich als "Schlupflöcher" erwiesen hätten.

Und in diese "Schlupflöcher" kroch Loy. In einem Schreiben an die amtierende EU-Umweltratspräsidentin Voynet legte er die Latte der Vorbedingungen für Oslo vor der letzten Telefonkonferenz so hoch, dass die EU sie beim besten politischen Willen nicht überspringen konnte, weil sie damit unglaubwürdig geworden wäre. "Kompromisse ja, aber nicht um jeden Preis", brachte Trittin die EU-Haltung auf den Punkt.

Nach dem Positionspapier Loys wollten die USA - auf ihrer Seite stehen noch Australien, Kanada und Japan - ihre Klimaschutzverpflichtungen in möglichst großem Ausmaß auch durch einen unbegrenzten Emissions-Handel und durch "Senken" erbringen. Dazu zählt die Anrechnung von Wäldern, die das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) aus der Atmosphäre aufnehmen sollen. Loy wollte auch nicht akzeptieren, dass Klimaschutzmaßnahmen "in erster Linie" im eigenen Land erfolgen müssten.

Diskussionen um Beteiligung der USA

Der Klimaschutz-Experte der Umweltorganisation WWF International, Stephan Singer, nannte die letzten Loy-Vorschläge eine "Ansammlung von Unverschämtheiten". Er rief die EU auf, nun ohne die USA in Bonn nach Vereinbarungen zu streben und zugleich mit den eigenen Bemühungen insbesondere zum Energiesparen fortzufahren. Vom neuen US- Präsidenten George W. Bush sei ohnehin keine Politik im Sinne eines wirksamen Klimaschutzes zu erwarten. Außerdem sei es unwahrscheinlich, dass es innerhalb der nächsten Jahre zu einer Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die USA komme.

Die USA müssten weiter mit im Boot bleiben, betont dagegen Karsten Sach, Klimaschutz-Experte vom Bundesumweltministerium. Es sei nicht realistisch, ohne sie zu einem Abkommen zu kommen. Ebenso wenig sei eine Abkehr von Kyoto sinnvoll. "Wir müssen in Bonn das Kyoto- Protokoll ratifizierungsfähig machen." Und das gehe nur, wenn sich die USA nicht mit einem Veto quer legten und sich zumindest der Stimme enthielten.

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