USA dehnen Kompetenz der Geheimdienste aus
"CIA-Auftragsmorde" sollen wieder gestattet werden

Die Regierung in Washington arbeitet fieberhaft an einem umfangreichen Sicherheitskonzept zur Terrorismusbekämpfung, das tief in das Leben der US-Bürger eingreifen würde.

bac WASHINGTON. Als Folge der Anschläge vom 11. September kündigte Justizminister John Ashcroft am Sonntag an, dass er noch in dieser Woche den Kongress um die Einführung des großen Lauschangriffs gegen Terroristen bitten werde. Damit sollen die Behörden die Möglichkeit bekommen, jeden mutmaßlichen Terroristen jederzeit abzuhören. Gegenwärtig dürfen nur einzelne Telefonnummern per richterlicher Verfügung überwacht werden. "Es ist leichter, einen Drogendealer oder Glücksspieler abzuhören als einen Terroristen", sagte Ashcroft.

Darüber hinaus will der Justizminister die Überwachung von Computern bei mutmaßlichen Terroristen erleichtern, die Kontrollen bei Geldwäsche verschärfen sowie die Verhaftung von verdächtigen Ausländern beschleunigen. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte sich der Senat für die schnellere Strafverfolgung im Internet ohne ausdrückliche richterliche Genehmigung ausgesprochen.

Nach Angaben der US-Regierung ist ferner geplant, dem Auslandsgeheimdienst CIA künftig Auftragsmorde zu gestatten. Der damalige Präsident Gerald Ford hatte dies 1976 untersagt, nachdem dem CIA Anfang der 70er Jahre eine Beteiligung bei verschiedenen Verschwörungsaktionen vorgeworfen worden war. In den vergangenen Tagen forderten Mitglieder des Geheimdienstes immer wieder die Ermordung des saudiarabischen Terroristen Osama bin Laden, den Präsident George W. Bush als "Hauptverdächtigen" der jüngsten Anschläge bezeichnet hatte.

Der CIA soll außerdem mehr Freiheiten bei der Rekrutierung von Personal im Ausland bekommen. Nach Angaben von Vizepräsident Dick Cheney darf der CIA künftig auch Agenten rekrutieren, die direkte Verbindung zu Terroristen oder Menschenrechtsverletzungen haben. Es sei von größter Wichtigkeit, in mutmaßliche Terrorzellen einzudringen, sagte der Vizepräsident. "Wenn Sie nur mit den offiziell abgesegneten guten Jungs zusammenarbeiten, werden Sie nicht herausfinden, was die schlechten Jungs vorhaben."

Ferner soll die Bundespolizei FBI als Teil dieses Pakets mehr Kompetenzen bei der Überwachung von US-Bürgern bekommen. "Alles wird zurzeit auf den Prüfstand gestellt", erklärte Außenminister Colin Powell. "Das betrifft die Arbeit des CIA, des FBI, des Justizministeriums sowie die Tauglichkeit unserer Gesetze."

Leichter Zugang zu Nuklearmaterial

Sorgen bereitet der Regierung der leichte Zugang zu Nuklearmaterial. Die USA wollen die in Wien angesiedelte Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) nutzen, um Terroristen von jedem Nuklearmaterial fern zu halten. Diese Uno-Atombehörde müsse "die reale und wachsende Gefahr einer Weiterverbreitung von Nuklearstoffen bekämpfen", heißt es in einer am Montag in der österreichischen Hauptstadt veröffentlichten Botschaft des US-Präsidenten.

Zum Teil sind die Sicherheitsrichtlinien nach den Anschlägen von New York und Washington bereits verschärft worden. An den Flughäfen sind die Kontrollen ausgeweitet worden. Verkehrsminister Norman Mineta hat zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, die ihm bis 1. Oktober ein Konzept zur besseren Sicherheit an den Flughäfen vorlegen sollen.

Bürgerrechtler übten scharfe Kritik an den neuen Sicherheitsmaßnahmen. "Die Geheimdienste haben schon lange eine umfangreiche Liste, was sie gerne ändern würden", sagte Morton Halperin vom Rat für Auswärtige Beziehungen, einem Think-Tank in Washington. "Sie haben nur auf einen Anlass gewartet, um dies zu rechtfertigen." Nach Ansicht von David Cole, Rechtsprofessor an der Georgetown University in Washington, gibt es keine Hinweise darauf, dass FBI oder CIA bei der Aufspürung von Terroristen durch rechtliche Beschränkungen behindert worden wären.

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