USA drängen weiter auf schärfere Uno-Resolution
Irak: "Wir werden uns sehr wirksam verteidigen"

Iraks Vize-Ministerpräsident Tarek Asis hat am Mittwoch eine neue Resolution der Uno zu den Waffenkontrollen als unnötig abgelehnt und eine "sehr effektive" Verteidigung gegen einen US-Angriff angekündigt.

Reuters ANKARA. Die USA werben hingegen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) weiter für eine neue, schärfere Irak-Resolution, die das Land zur völligen Offenheit zwingt, und andernfalls Militäraktionen sanktioniert. Russland signalisierte erstmals Bereitschaft, weitere Uno-Resolutionen zum Irak in Erwägung zu ziehen. Im US-Repräsentantenhaus verständigten sich die Verhandlungsführer der zwei Parteien auf eine Irak-Resolution, die US-Präsident zum Einsatz militärischer Gewalt ermächtigt.

Asis sagte in Ankara, für eine neue Uno-Resolution gebe es keine Veranlassung. "Dieser Vorschlag der USA ist inakzeptabel." Die USA nutzten den Vorwurf, dass Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge, nur als Vorwand. Wenn die USA über die Waffen besorgt seien, sollten sie über die am Dienstag mit der Uno getroffene Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Kontrollen glücklich sein.

Im türkischen Fernsehen hatte Asis die Entschlossenheit seines Landes unterstrichen, im Falle eines US-Angriffs "sehr effektiv" zu kämpfen. Es könne große Verluste geben, fügte er hinzu. Die Gegenschläge Iraks würden sich aber nur gegen US-Aggressoren richten, nicht gegen andere Staaten in der Region, sagte Asis später in Ankara. Nach seinen Worten hat Irak keine Langstreckenraketen, die die Türkei treffen könnten.

Indonesiens Außenminister Hassan Wirajuda sagte am Mittwoch zu Journalisten in Jakarta, Irak habe darum gebeten, dass Indonesien ein Team stelle, dass die Uno-Waffeninspektoren beobachte. Die Regierung in Bagdad habe zugesagt, dies weiter zu präzisieren. Ein Abgesandter Iraks hatte zuvor mit Indonesiens Präsidentin Megawati Sukarnoputri konferiert.

In Wien hatten sich Vertreter der Uno und Iraks auf die Wiederaufnahme der 1998 unterbrochenen Inspektionen verständigt. Irak habe bedingungslos und uneingeschränkt Inspektionen auf Grundlage der bisherigen Resolutionen zugestimmt, sagte der Chef der Waffeninspektionen Hans Blix. Dies gelte allerdings nicht für die acht Paläste des irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Nach einer Vereinbarung gelten für diese besondere Verfahren.

Das russische Außenministerium begrüßte die Einigung. Die Kontrollen könnten Aufschluss über den Stand verbotener Programme im Irak geben, hieß es. Das Ministerium enthielt sich einer Stellungnahme zu der Kritik der USA an der Einigung. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, er begrüße die Arbeit von Blix. Die Vereinbarung sei aber keine Alternative zu einer neuen Uno-Resolution.

Im type="unknownISIN" value="Uno-Sicherheitsrat">Uno-Sicherheitsrat stoßen die USA und Großbritannien mit ihrem neuen Resolutionsentwurf nach wie vor auf den Widerstand der drei übrigen ständigen Mitglieder Frankreich, Russland und China. US-Außenminister Colin Powell hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass die USA eine Rückkehr der Uno-Waffeninspektoren ablehnen, solange keine neue UNO-Resolution verabschiedet sei. Russlands Außenminister Igor Iwanow sagte erstmals, sein Land sei bereit, neue Uno-Resolutionen zu erwägen, wenn diese für die effektive Arbeit der Inspektoren nötig seien. Erst müsse aber der Bericht von Blix gehört werden, dann könne über eine neue Resolution zum Irak entschieden werden. Bislang hatte Russland eine neue Resolution abgelehnt. Frankreich erklärte, es werde erst die in Wien getroffenen Vereinbarungen prüfen, bevor es eine Entscheidung über eine neue Resolution treffen könnte.

Zur Durchsetzung der Uno-Resolutionen auch mit militärischer Gewalt hatte US-Präsident George W. Busch den Kongress aufgefordert, ihm die notwendigen Handlungsfreiheiten einzuräumen. Im Repräsentantenhaus verständigten sich die Verhandlungsführer der demokratischen und der republikanischen Parteien auf einen Resolutionsentwurf, der Bush zum Einsatz von Militärgewalt ermächtigen soll. Kommende Woche soll über den Entwurf debattiert werden. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner, die Partei des Präsidenten, die Mehrheit.

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