USA, EU, Uno und Russland wollen Friedensprozess wieder beleben
Streit über Arafats künftige Rolle dominiert Konferenz

Im Vorfeld der heute in New York beginnenden internationalen Nahost-Konferenz haben die Vertreter aus USA, EU, Russland und Uno ihre diplomatischen Aktivitäten erhöht, um den Friedensprozess wieder zu beleben.

hn TEL AVIV. Das so genannte Quartett will über die Forderung von US-Präsident George W. Bush diskutieren, Palästinenserführer Jassir Arafat zu entmachten. Das Quartett wird auch mit den Außenministern Jordaniens, Ägyptens und Saudi Arabiens zusammenkommen.

Während sich amerikanische Diplomaten von einer Absetzung Arafats eine Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Dialogs versprechen, warnen arabische Diplomaten vor den gefährlichen Konsequenzen, die eine Entfernung Arafats hätte. Kein anderer Palästinenser genieße beim Volk so viel Loyalität wie Arafat, zitierte gestern eine arabische Zeitung den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak: "Eine Absetzung wäre ein Fehler". Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser und Mubarak, die gestern in Alexandria zusammentrafen, haben sich auf Schritte zur Wiederbelebung des Friedensprozesses geeinigt, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Mubarak räumte aber ein, zwischen Ägypten und Israel gebe es Differenzen, was die Rolle von Palästinenserpräsident Arafat angehe. Ben-Eliezer konnte Mubarak nicht davon überzeugen, auf den israelisch-amerikanischen Kurs einzuschwenken.

Auch die EU steht der Idee skeptisch gegenüber, Arafat zu entmachten. Wenn die EU im Nahen Osten Einfluss haben wolle, müsse sie sich der amerikanischen Forderung anschließen, die eine Absetzung Arafats vorsieht, forderte dagegen ein Berater der israelischen Regierung. Der von Bundesaußenminister Joschka Fischer eingebrachte Kompromissvorschlag interpretiert er als Einschwenken auf die amerikanische Forderung. Fischers Vorschlag sieht die Ernennung eines palästinensischen Regierungschefs vor, während Arafat Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bleiben soll.

Inzwischen haben auch arabische Politiker zusammen mit Vertretern der PA einen Nahost-Plan ausgearbeitet, der Elemente aus der Bush-Rede übernimmt. Der Plan sieht eine internationale Anerkennung des Staates Palästina vor; danach soll in spätestens zwei Jahren über den definitiven Grenzverlauf zwischen Israel und Palästina verhandelt werden. Im Januar sollen die Regierung und das Parlament in der PA neu gewählt und Reformen durchgeführt werden. Israels Außenminister Schimon Peres hat alle Beteiligten aufgerufen, zu einer gemeinsamen Politik zu finden. Er sagte gestern, ohne eine Einigung des Quartetts gebe es auch keine Chance für ein Abkommen in der Region.

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