USA fordern die Umsetzung demokratischer Rechte
Arabische Welt fürchtet den Machtverlust

Die arabische Welt ahnt, dass ein Krieg der USA gegen Irak nur das Vorspiel für eine weitreichende Neuordnung der politischen Landkarte im Nahen Osten sein könnte. Mit fieberhaften politischen und diplomatischen Initiativen versuchen die arabischen Nationen daher in letzter Minute, sich auf die Post-Saddam-Zeit vorzubereiten und zugleich den unmittelbaren Druck, der von den USA auf die Region ausgeht, etwas zu dämpfen.

DÜSSELDORF. Die Ereignisse des 11. September 2001 haben den Amerikanern die Augen für die Realitäten im Nahen Osten geöffnet. Sie haben erkannt, dass in den "befreundeten Nationen" jahrelang der Keim für den Terrorismus heranreifte, der sich schließlich in den Anschlägen von New York und Washington entlud. Dass die Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein nicht ausreicht, um die Wurzeln des islamischen Extremismus zu kappen, ist seither in den USA gesicherte Erkenntnis. Washington fordert daher von Ländern wie Ägypten, Saudi Arabien und Syrien weitreichende Reformen in Politik, Wirtschaft sowie im Bildungssektor.

Ziel der USA ist, demokratischen Strukturen in den autokratisch regierten Nationen zum Durchbruch zu verhelfen. Es liege nicht im Interesse der USA, dass in der moslemischen Welt eine "demokratische Ausnahmesituation" weiter bestehen bleibe, sagte der Planungschef im US-Außenministerium, Richard Haas. Und sein Boss, Außenminister Colin Powell, erklärte vergangene Woche, ein erfolgreiches amerikanisches Vorgehen gegen Irak könnte einen "fundamentalen positiven Wandel" in der Region auslösen.

Powell will Reformen "nachhaltig und energisch" vorantreiben - und meint damit nicht nur die Beendigung des Dauerkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Die Tochter von Vizepräsident Cheney, Elisabeth Cheney, arbeitet im State Department bereits an einer Blaupause für die Neuordnung der arabischen Welt. Seither geht unter den alternden Potentaten in Riad, Kairo, Damaskus und in den Golfemiraten die Furcht vor Machtverlust um.

Der spürbare Druck aus den Vereinigten Staaten hat die Araber in hektische Aktivitäten versetzt. Ägypten hat, wie lange von Washington gefordert, die Währung freigegeben und Präsident Hosni Mubarak sucht einen neuen Dialog mit dem in Ägypten verhassten Premier Israels, Ariel Scharon. Aus Riad meldete sich Kronprinz Abdullah zu Wort und will der Arabischen Liga, die sich Anfang März in Kairo zu einem vorverlegten Sondergipfel trifft, Vorschläge für verstärkte politische Mitsprache unterbreiten. Mehr noch, der Kronprinz verkündete auch die Absicht, den eigenen Bürgern mehr demokratische Rechte zu gewähren. Riad spürt den amerikanischen Unmut ganz besonders, denn die Mehrzahl der Attentäter vom 11. September waren saudischer Herkunft.

Sogar Syrien zeigt sich kooperationsbereit und liefert den Amerikanern Geheimdiensterkenntnisse. Zwar gehört Syrien nicht zu der "Achse des Bösen", steht jedoch weit oben auf einer Liste jener Staaten, die im Verdacht stehen, den Terrorismus zu unterstützen.

Um die eigene Haut zu retten, haben sich die Führer der Region in eine ambivalente Haltung zu einem Krieg gegen Saddam geflüchtet. Keiner will einen Militärschlag offen unterstützen, der auch den eigenen Machtverlust zur Folge haben könnte, aber alle sind gegen Saddam Hussein, die Ursache für die unheilvolle Konzentration auf die Machtverhältnisse in der Region. Mit Friedensinitiativen haben sich die Araber nicht sonderlich hervorgetan und alle Versuche, Saddam zum Gang ins Exil zu bewegen, sind bislang gescheitert.

Jordanien verfolgt die Idee jedoch weiter bis in den Uno-Sicherheitsrat und will erreichen, dass die USA Saddam und seinen Getreuen Amnestie und freies Geleit in ein arabisches Land als Gegenleistung für seinen Machtverzicht gewähren. Amerikanischen Verbänden hat Jordanien derweil gestattet, Stützpunkte im Land während eines Krieges zu nutzen.

Ob die arabischen Führer ihre Macht mit solchen Gesten bewahren können, hängt vom Verlauf des Krieges und der Stimmung in der eigenen Bevölkerung ab. Zwar ist ein Waffengang höchst unpopulär, aber gegen neue Freiheiten würde sich auch niemand stemmen.

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