USA fordern generelle Straffreiheit für ihre Soldaten
Schröder und Howard kritisieren US-Haltung zum Strafgerichtshof

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der australische Regierungschef John Howard haben die Haltung der USA zum Internationalen Strafgerichtshof kritisiert.

dpa BERLIN. «Wir hoffen sehr, dass es im UN-Sicherheitsrat zu einem Kompromiss kommt», sagte Schröder nach einem Gespräch mit Howard am Dienstag in Berlin. «Es ist sicher nicht einfach, eine Lösung zu finden», fügte Howard hinzu. Er könne die Haltung der USA verstehen, teile aber nicht ihren Standpunkt.

Die USA hatten im Weltsicherheitsrat gegen eine Verlängerung der UN-Mission in Bosnien-Herzegowina gestimmt, um für ihre Soldaten vor dem Den Haager Strafgerichtshof eine generelle Straffreiheit durchzusetzen. Schröder sagte, das Auswärtige Amt prüfe derzeit möglichen Folgen für die Fortsetzung der von der NATO geführten Friedenstruppe SFOR in Bosnien-Herzegowina. «Wir wollen SFOR aufrecht erhalten», sagte er.

Schröder lobte die guten bilateralen Beziehungen zu Australien. Differenzen gebe es jedoch in der Klimaschutzpolitik. «Beim Kyoto- Protokoll lässt die Übereinstimmung zu wünschen übrig», sagte er. Greenpeace hatte den Kanzler zuvor aufgefordert, seinen australischen Gast zu einer Änderung der Klimapolitik zu bewegen. Howard habe sich «mit dem endgültigen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll am 5. Juni als Klimakiller geoutet», hieß in in einer Greenpeace-Mitteilung.

Die Kritik von Howard an den EU-Agrarsubventionen wies Schröder zurück: «Die Adressaten sind nicht in Berlin, sondern in anderen europäischen Hauptstädten zu finden», sagte der Kanzler.

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