USA fürchten politisch motivierte Anschuldigungen
Bush setzt im Streit um Internationalen Strafgerichtshof auf Härte

Die USA stellen weltweit nur etwa 700 Mann für die UN-Friedensmissionen. Doch mit der Begründung, diese Amerikaner vor unfairer Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) bewahren zu müssen, entschied sich die Regierung von Präsident George W. Bush mal wieder für den Alleingang.

dpa WASHINGTON. Wie schon beim Kyoto-Umweltabkommen, dem Landminenabkommen oder dem ABM-Vertrag zeigt Bush nach Ansicht von Beobachtern, dass es für die Amerikaner wichtiger ist, ihre Interessen zu wahren als mit den Verbündeten im Einklang zu sein. «Der Obergorilla mag es einfach nicht, wenn irgend jemand seine Handlungsfreiheit einschränkt», sagte Harvard-Professor Stephen Walt.

Die Bedenken der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind nicht neu. Schon US-Präsident Bill Clinton unterzeichnete den Vertrag zur Gründung des Gerichtshofes trotz starker Bedenken nur, weil er für die USA damit die Möglichkeit wahren wollte, auf die Statuten des Gerichtshofs Einfluss auszuüben und weil er die USA nicht isolieren wollte.

Präsident Bush, der sich schon im Wahlkampf klar gegen den Strafgerichtshof ausgesprochen hatte, hat da weniger Bedenken. Im Mai zog der die Unterschrift unter den Vertrag zurück und nun geht er auf offenen Konfrontationskurs zu den bei amerikanischen Konservativen ohnehin unbeliebten Vereinten Nationen.

USA fürchten politisch motivierte Anschuldigungen

Die USA blockieren mit der Begründung, sie müssten ihre Soldaten vor einer möglichen Verfolgung durch den Strafgerichtshof wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen schützen, die UN-Friedensmission in Bosnien und weitere. Außenamtssprecher Richard Boucher kündigte an: «Wir werden auch andere Friedensmissionen überprüfen.»

Selbst Kritiker von Präsident Bush räumen ein, dass die Sorgen der USA nicht ganz unberechtigt sind. Schließlich sind die USA als einzige verbliebene Supermacht viel häufiger dazu aufgerufen, ihre Truppen in entfernte Weltregionen zu schicken und könnten dort von feindlich gestimmten örtlichen Behörden der Kriegsverbrechen beschuldigt werden.

«Die Sorgen (über politisch motivierte Anschuldigungen) sind nicht unberechtigt», gesteht auch Richard Dicker von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ein. Aber im Vertrag seien dagegen genügend Sicherheitsmaßnahmen eingebaut.

Konservative stärken ihren Einfluss

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, ein Falke in der Bush- Regierung, sieht dies anders. Er hatte im vergangenen Monat seine Ablehnung gegen den Strafgerichtshof noch einmal deutlich gemacht. Das Abkommen bringe für Soldaten, «die wir in lebensgefährlichen Situationen schicken, auch noch ein rechtliches Risiko», bemängelte der Minister. Und dies durch eine Institution, die keine zeitliche Begrenzung habe und nicht kontrolliert werde.

Rumsfeld scheint sich mit seiner Haltung im Weißen Haus durchgesetzt zu haben. Wie schon kurz zuvor bei der Formulierung von Bushs neuem Nahostkurs, der entgegen der Bedenken gemäßigter Politiker wie Außenminister Colin Powell keinen Platz mehr für Palästinenserpräsident Jassir Arafat lässt, sehen Beobachter Anzeichen dafür, dass die Konservativen im Weißen Haus ihren Einfluss verstärkt haben. Sie schrecken dabei auch vor einem Konflikt mit den Alliierten nicht zurück - solange es den Krieg den Internationalen Terrorismus nicht gefährdet.

Gerade diese Gefahr sieht aber die «New York Times»: «Der Showdown zwischen den USA und den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates war der jüngste und stärkste Beweis, dass die internationale Solidarität, die nach den Terrorangriffen vom 11. September entstand, wahrscheinlich oberflächlich und vorübergehend war.»

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