USA gehen in Berufung
WTO erklärt US-Stahlzölle für illegal

Der Stahlstreit zwischen Europa und den USA hat sich am Donnerstag zugespitzt, nachdem das WTO - Schiedsgericht die US-Schutzzölle für illegal erklärt hatte. Die US- Regierung will gegen diese Entscheidung Berufung einlegen, sagte ein Handelsbeamter in Washington am Donnerstag. Zuvor war der WTO-Schiedspruch aus EU-Kreisen in Brüssel an die Öffentlichkeit gelangt. Offiziell wurde er noch nicht mitgeteilt.

HB/dpa BRÜSSEL/WASHINGTON/ESSEN. Die vor einem Jahr von Washington verhängten Stahlzölle blieben bis auf weiteres in Kraft, betonte der US-Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte. "Wir sind der Auffassung, dass Schutzmaßnahmen unter den WTO-Regeln erlaubt sind." Der Beamte bedauerte, dass die vertrauliche Entscheidung des Schiedsgerichts an die Presse durchgesickert sei.

Die EU-Kommission, die für die Europäische Union in Handelsfragen auftritt, gab keine offizielle Stellungnahme ab. Sie habe zwar einen WTO-Entscheidungsentwurf vertraulich erhalten, wolle diesen jedoch nicht kommentieren, sagte ein Sprecher. Nach Expertenauskunft haben die USA nach einer offiziellen WTO-Entscheidung die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Eine Verhängung von EU-Sanktionen stehe derzeit nicht an.

Der endgültige Beschluss des WTO-Schiedsgerichts dürfte erst im Mai öffentlich gemacht werden, hieß in den EU-Kreisen. Die EU hält die US-Stahlzölle zum Schutz der dortigen Branche für illegal und hatte deswegen bei der WTO geklagt. Die Urteile werden immer zunächst den betroffenen Parteien zugestellt und nicht veröffentlicht.

In dem Konflikt hatte die Union im vergangenen Jahr den USA mit Strafzöllen von 378 Mill. ? gegen US-Textilien oder Stahlerzeugnisse gedroht. Wegen zahlreicher Ausnahmegenehmigungen von den Zöllen zu Gunsten europäischer Exporteure waren diese Sanktionen aber bisher nicht verhängt worden.

Die deutsche Stahlindustrie sah ihre bisherige Auffassung durch die WTO bestätigt. "Die amerikanische Stahlkrise ist hausgemacht und nicht durch Importe verursacht", betonte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, in Düsseldorf. Die amerikanische Regierung solle nun auf ein Berufungsverfahren verzichten und umgehend die Schutzzölle außer Kraft setzen.

Der Chef des amerikanischen Stahlkonzerns US Steel, Thomas Usher, übte heftige Kritik an dem WTO-Schiedspruch. "Die Integrität des US- Stahlprogramms und die Möglichkeit für die amerikanischen Stahlkonzerne, die nötige Restrukturierung zu vollziehen (...), stehen auf dem Spiel." Das Büro des Handelsbeauftragten in Washington wollte die WTO-Entscheidung zunächst nicht kommentieren.

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