USA haben Entscheidungsgewalt
UN-Resolution öffnet Geldhahn im Irak

Mit der neuen Irak-Resolution ist der Geldhahn für den Wiederaufbau des Iraks weit geöffnet. Dieser Wiederaufbau, die wohl größte Kraftanstrengung seit dem Marshall-Plan zur Erneuerung Europas nach dem 2. Weltkrieg, weckt Begehrlichkeiten, doch sitzen die Amerikaner an den Verteiler-Hebeln.

HB/dpa WASHINGTON. Der Weltsicherheitsrat billigte den Wunsch Washingtons, die nach allen bereits vereinbarten Zahlungen verbleibende eine Milliarde Dollar aus dem UN-Programm "Öl für Lebensmittel" an den neuen Irak- Entwicklungsfonds zu überweisen. Der soll auch die Erlöse aus künftigen Öleinnahmen verwalten. Bis eine irakische Regierung im Amt ist, entscheidet US-Zivilverwalter Paul Bremer über die Verwendung der Gelder und die Empfänger der lukrativen Aufträge. Die gehen in erster Linie an US-Firmen.

Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs von der Columbia- Universität hat das Verhalten der USA schon heftig kritisiert. In den USA sei es bereits gang und gäbe, dass großzügige Wahlkampfspender mit politischen Gegenleistungen belohnt würden, schrieb er in einem Beitrag für die "Financial Times".

"Von da ist es nur noch ein kleiner Schritt zum nackten Imperialismus, einem System, in dem öffentlichen Ausgaben für militärische Abenteuer mit der Anhäufung privaten Reichtums gerechtfertigt werden und das Blut der Armen für private Gewinne vergossen wird", schrieb Sachs. "Wenn die USA nicht mehr tun, um die Öl-Fragen zu klären, könnten viele Beobachter zu dem Schluss kommen, dass die Linie bereits überschritten ist."

Clement wirbt für deutsche Industrie

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement warf den Hut der deutschen Industrie schon in den Ring. Die deutsche Wirtschaft sei bereit, ihren Beitrag zu leisten, sagte er beim Besuch in Washington. Doch die Chancen einstiger Kriegsgegner, für ihre Klientel etwas an Land zu ziehen, sind gering. "Aus Sicherheitsgründen", wie es heißt, gehen die großen Aufträge ausschließlich an US-Firmen.

Unternehmer aus aller Welt rennen deshalb auf der Suche nach Sub- Aufträgen bei den großen US-Firmen die Türen ein. Der Bauriese Bechtel habe mehr als 20 000 E-Mails und Briefe mit Anfragen aus aller Welt erhalten, sagte Firmensprecher Howard Menaker der "New York Times". Delegationen aus 18 Ländern sprachen bei Bechtel vor. Auch die texanische Ölfirma Halliburton, die Vizepräsident Richard Cheney bis zu seinem Wechsel in die Bush-Regierung leitete, ist dick im Geschäft. Die Halliburton-Tochter KBR bekam im März den Zuschlag zum Löschen brennender Ölquellen. Wie sich erst später herausstellte, umfassen die Aufgaben auch die Verwaltung und Vermarktung des irakischen Öls.

Die Schätzungen darüber, wie viel Geld für den Wiederaufbau nötig sind, gehen weit auseinander: 20 Mrd. Dollar jährlich über mehrere Jahre bis zu 600 Mrd. Dollar über zehn Jahre haben amerikanische Institute ausgerechnet. US-Vizepräsident Richard Cheney wagte sich vor kurzem mit der optimistischen Prognose vor, dass aus den irakischen Ölfeldern schon Ende des Jahres 2,5 bis drei Millionen Barrel pro Tag gepumpt werden können. Auf diesem Produktionsniveau kämen rund 20 Mrd. Dollar im Jahr zusammen.

Wann das erste Geld aus irakischen Öl-Exporten fließt, ist noch ungewiss. Die Ölproduktion müssen zunächstmal für den heimischen Verbrauch hochgefahren werden. Eine bedeutende Hürde für den Export wurde schon aus dem Weg geschafft: Weil zahlreiche Gläubiger Schlange stehen, um in Bagdad Ansprüche anzumelden, war klar, dass sich aus Angst vor einer Pfändung keine Reederei mit irakischem Öl auf internationale Gewässer gewagt hätte. Mit der UN-Resolution sind die Einnahmen aus Ölexporten bis Ende 2007 vor jedem Anspruch geschützt.

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