USA
Kommentar: Blankoscheck

US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag die Katze aus dem Sack gelassen: Rund 75 Milliarden Dollar soll der Feldzug gegen den Irak kosten. Damit sind jedoch nur die Ausgaben der nächsten sechs Monate abgedeckt.

Nach wochenlangem Hinhalten hat US-Präsident George W. Bush gestern die Katze aus dem Sack gelassen: Rund 75 Milliarden Dollar soll der Feldzug gegen den Irak kosten. Damit sind jedoch nur die Ausgaben der nächsten sechs Monate abgedeckt. Das Weiße Haus unterstellt, dass die Kämpfe nur wenige Wochen dauern und ein Großteil der US-Soldaten in einem halben Jahr wieder zu Hause ist. Doch niemand kann derzeit wissen, wie lange die Amerikaner am Persischen Golf bleiben müssen. Sicher ist jedoch, dass man ein ethnisches und politisches Pulverfass wie den Irak nicht in wenigen Monaten von einer Diktatur in eine funktionierende Demokratie verwandeln kann. Die USA werden also entweder länger bleiben müssen oder aber einen Krisenherd zurücklassen.

Kaum berücksichtigt hat das Weiße Haus die Kosten für den langfristigen Wiederaufbau des Landes. Ganze 2,4 Milliarden Dollar sind bislang dafür vorgesehen. Die Amerikaner hoffen einerseits darauf, dass die Öleinnahmen einen Großteil der Kosten decken. Ganz sicher sind sie sich aber nicht. Führende Kongressmitglieder möchten deshalb nach dem Ende der Kämpfe eine neue Koalition der Zahlungswilligen schmieden, um einen Teil der Ausgaben auf andere Länder abzuwälzen. Zugleich besteht die Regierung in Washington jedoch darauf, dass US-Firmen bei der Auftragsvergabe in der ersten Reihe sitzen, wogegen sich aber selbst die Briten sperren. Die Rollen- und Kostenverteilung für den Wiederaufbau ist völlig offen und birgt weitere Finanzrisiken für die USA.

Trotz dieser Lücken wird der Kongress die Finanzierungswünsche des Präsidenten schnell absegnen. Niemand wird ernsthaft den Truppen den Geldhahn zudrehen wollen. Gerade darauf hat Bush offenbar gesetzt und deshalb die Rechnung für den Krieg so lange wie möglich zurückgehalten. Die Hinhaltetaktik diente außerdem dazu, das 726 Milliarden Dollar schwere Steuerpaket möglichst ungeschoren durch den Kongress zu bringen. Darüber ist allerdings das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Denn selbst vielen Parteifreunden des Präsidenten wird nämlich angesichts der wachsenden Haushaltsdefizite angst und bange. So hat gestern der republikanisch geführte Senat das Steuerpaket des Präsidenten um mehr als die Hälfte zusammengestrichen. Die optimistische Kriegskalkulation des Präsidenten vergrößert das Loch im Bundesetat auf fast 400 Milliarden Dollar im laufenden Finanzjahr. Das bringt das Defizit in eine ökonomisch problematische Größenordnung von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Steigende Kosten für den Wiederaufbau und die Sicherheit im Irak könnten den Finanzbedarf des Staates zu einer echten Belastung für die auf wackligen Beinen stehende US-Wirtschaft machen. Zumal viele Ökonomen daran zweifeln, dass die Konjunktur nach Kriegsende wieder auf Touren kommt.

Bush sollte deshalb sein Steuerpaket noch einmal gründlich überarbeiten. Es macht weder ökonomisch Sinn, noch ist es politisch vermittelbar, in Zeiten des Krieges die Steuern für die Spitzenverdiener drastisch zu senken. Die große Mehrheit der Amerikaner unterstützt zwar den Krieg ihres Präsidenten gegen den Irak. Ihre Hauptsorge gilt aber noch immer dem wirtschaftlichen Wohlergehen. Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, wann die wirtschaftlichen Probleme zu Hause den Feldherrn im Weißen Haus wieder einholen.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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