USA: Kommentar: Der Sheriff

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Kommentar: Der Sheriff

Der bevorstehende Waffengang wird erstmals als Präventivschlag geführt: Weil sich die USA durch die Verbindung des irakischen Regimes mit Massenvernichtungswaffen und Terroristen bedroht fühlen, wenden sie das Recht der vorbeugenden Selbstverteidigung an.

Mit dem Krieg gegen den Irak wird ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Amerika und dem Rest der Welt aufgeschlagen. Die Vorgänger von US-Präsident George W. Bush, Bill Clinton und George Bush senior, haben sich noch in der Tradition von Idealismus und Multilateralismus bewegt. Der bevorstehende Waffengang wird hingegen erstmals als Präventivschlag geführt: Weil sich die USA durch die Verbindung des irakischen Regimes mit Massenvernichtungswaffen und Terroristen bedroht fühlen, wenden sie das Recht der vorbeugenden Selbstverteidigung an. Damit bremst Bush die klassischen Bestimmungen des Völkerrechts ebenso aus wie den Weltsicherheitsrat.

Wer diese Bruchlandung für die internationale Diplomatie ausschließlich gewissen Cowboy-Allüren des US-Präsidenten zuschreibt, macht es sich jedoch zu einfach. Dahinter steckt vielmehr ein Kommunikationsdesaster, an dem mehrere Partner Schuld tragen. Bush ist anzukreiden, dass er seine Kampagne gegen den Irak nie schlüssig darlegen konnte. So erklärte er zunächst den "Regimewechsel" in Bagdad zum Ziel. Angesichts des internationalen Widerstands wurde später die Formel von der "Entwaffnung" Saddam Husseins nachgeschoben. Heute heißt die Losung "Befreiung".

Hinzu kam, dass Bush selbst verwirrende Signale aussandte: Mal verfolgte er eine weiche Uno-Linie, mal drohte er polternd mit einem Alleingang der Supermacht. Dabei ramponierte er nicht nur das Vertrauensverhältnis zu Russlands Präsident Putin, sondern auch die Beziehungen zu Schlüsselverbündeten wie Frankreich und Deutschland. Wobei der Schulterschluss zwischen Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder in erster Linie eine Trotzreaktion angesichts des schwindenden weltpolitischen Einflusses der EU sein dürfte.

Vielen Bush-Kritikern ist allerdings der Vorwurf zu machen, dass sie den tiefen Schock, den Amerika durch die Anschläge vom 11. September erlitten hat, nie richtig begriffen haben. Über die Welt schwappte in den Wochen nach den Terrorattacken eine fast schon an Hysterie grenzende Sympathiewelle für die USA. Aber nur wenige haben analysiert, dass das Land an jenem strahlenden Septembertag der Katastrophe ins Auge geblickt hatte. Die Gefahr durch die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen war indessen keineswegs neu - sie wurde von der internationalen Gemeinschaft nur viel zu lange unterschätzt.

Bush will diese Bedrohung nun Schritt für Schritt ausräumen. Er spricht von einem langen Kampf gegen den Terror, den er auch als Krieg gegen korrupte Regierungen begreift. Doch was soll künftig Militärinterventionen der USA rechtfertigen? Sind es Nuklearwaffen in Nordkorea? Ist es ein Atomprogramm in Iran? Oder reichen bereits die fehlenden Frauenrechte in Saudi-Arabien? Bushs neokonservative Regierung läuft Gefahr, sich in fundamentalistischen Neuordnungsplänen zu verheddern und ihre Rolle als Weltpolizist überzustrapazieren. Damit einher geht ein gelegentlich aufflackernder politischer Autismus, der durch die Treue zu bevorzugten Verbündeten durchbrochen wird. Das bringt neue Reibungen und neue Allianzen. Die Ära nach dem Ende des Kalten Krieges beginnt erst jetzt.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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